Weit reichende Empfehlungen für einen neuen Gesetzentwurf
Wirtschaftsprüfer sollen für falsche Testate haften

Nach den Bilanzskandalen in jüngster Zeit wollen Industrie und Bundesregierung mit Reformen und einer Gesetzesnovelle verlorenes Vertrauen in die Kapitalmärkte wieder gewinnen. Im Gegensatz zur Cromme-Kommission, die sich zu Rechnungslegung und Abschlussprüfung nur grundsätzlich geäußert hat, hat gestern der „Arbeitskreis Abschlussprüfung und Corporate Governance“ dem Justizministerium konkrete Vorschläge für einen Gesetzentwurf übergeben.

BERLIN. Dem Gremium, das von den Professoren Jörg Baethge und Marcus Lutter geleitet wird, gehören neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens, Karl-Hermann Baumann, diverse Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, der Bundesbank sowie Mitglieder der Bundesregierung an.

Gefordert wird unter anderem, dass Prüfungsausschüsse in Unternehmen nicht länger von einem vormaligen Vorstandsmitglied geleitet werden dürfen. Auch soll der Wettbewerb um Prüfaufträge nicht durch Unterbietungen durch Beraterverträge verfälscht werden.

Das Selbstprüfverbot will die Kommission strikt angewandt sehen, Prüfer dürfen nicht überprüfen, was sie den Unternehmen angeraten haben. Mögliche Befangenheit durch „zu nahen Beziehungen“ zwischen Prüfern und Management gelten als Ausschlussgründe. Untersagt werden Steuerberatungsleistungen des Prüfers beim zu prüfenden Unternehmen. Die Forderungen an eine künftige verstärkte Unabhängigkeit der Prüfer in kapitalmarktorientierten Unternehmen gehen noch weiter: Entsprechend dem US-amerikanischen Sarbanes-Oxley-Act in Folge des Enron-Skandals – der Cromme- Kommission lag dieses Gesetz noch nicht vor – soll den Abschlussprüfern die Mitwirkung an der internen Revision oder der Einführung von Datenverarbeitungsprogrammen untersagt sein.

Künftig sollen Wirtschaftsprüfer auch für falsche Testate haften – ein Punkt, der nach anfänglichem Widerstand am Ende auch von den Wirtschaftsprüfern im Arbeitskreis mitgetragen wurde. Die Experten fordern gleichfalls eine Deckelung der Honorare für die nicht durch Prüfungen erbrachten Leistungen. Diese sollen künftig in den Verträgen ausgewiesen werden. So sollen Honorare verhindert werde, die zum überwiegenden Teil aus Beraterverträgen resultieren.

Das Bundesjustizministerium nannte die Vorschläge „eine wertvolle Hilfe“ für die Regierung beim Entwurf eines neuen Gesetzes.

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