Weiter strittige Themen
Föderalismus-Kommission streitet um Hochschulrecht

Der enge Kreis der Föderalismuskommission aus Bundestag und Bundesrat hat seine Beratungen zu den weiter strittigen Themen der geplanten Reform fortgesetzt.

HB BERLIN. Die Obleute des Gremiums kamen am Freitag in Berlin unter Vorsitz von SPD-Chef Franz Müntefering und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zusammen, um die für den 17. Dezember geplante Einigung auf Grundgesetzänderungen vorzubereiten. Trotz einer Annäherung in der Grundfrage der Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern sind weiterhin wichtige Themen strittig, darunter das Hochschulrecht, die Bildungspolitik, Steuern und die Europapolitik. Die Obleute wollten die in Arbeitsgruppen erreichten Fortschritte festhalten und nach Annäherungen in den Streitpunkten suchen. Beschlüsse wurden nicht erwartet.

In der Kommission zeichnet sich nach Teilnehmerangaben ein Lösungsmodell für die Grundsatzfrage der Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ab. Dazu sollen die Zuständigkeiten weitgehend getrennt und der bisherige Mischbereich deutlich verkleinert werden. Kernstreit ist, welche Kompetenzen die Länder bekommen, welche beim Bund bleiben und welche in beider Zuständigkeit sein sollen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Vorschlag dazu viele Länder verärgert, die der Regierung starres Festhalten an den Kompetenzen des Bundes vorwerfen. Die Zahl der Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf, soll von rund 60 auf etwa 30 Prozent reduziert werden.

Streit um Zugriffsrechte der Länder entschärft

Die Länder wollen für diesen Verzicht auf Mitsprache mehr eigene Kompetenzen erhalten. Damit soll das Ziel erreicht werden, Entscheidungsprozesse zu straffen und transparenter zu machen. Strittig ist auch, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein Bundesgesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Dazu werden verschiedene Optionen diskutiert: Ein Kriterium kann die Frage sein, wie stark sich das Gesetz auf die Finanzen der Länder auswirkt. Ein weiterer Faktor könnte sein, ob der Bund den Ländern Vorschriften für die Umsetzung macht.

In diesem Fall könnte alternativ zur Zustimmungspflicht die Möglichkeit eingeführt werden, dass Länder von diesen Vorgaben abweichen. Die Forderung der Länder nach diesem „Zugriffsrecht“, das die Bundesregierung ablehnt, war ein Kern der Streitigkeiten in der Kommission. Durch die Schaffung eines nur sehr kleinen Bereichs, in dem Bund und Länder Zuständigkeiten haben, wurde dieser Streit weitgehend entschärft. Es könnte nach Angaben von Kommissionsmitgliedern ausschließlich im Umweltrecht und beim Ladenschluss sowie kleineren anderen Bereiche angewandt werden.

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