Weitere Finanzlücken?
Steuereinnahmen bis Juli unter Plan

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind in den ersten sieben Monaten nur leicht gestiegen. Mit nur 0,6 % Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr könnten nach Ansicht von Experten neue Löcher in den öffentlichen Haushalten aufgerissen werden, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

HB/dpa BERLIN. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Jörg Müller, bestätigte zwar das geringe Plus bei den Einnahmen. Als Spekulation wies er aber angebliche Hochrechnungen der Ministeriums-Experten zurück, wonach die neuen Schulden im laufenden Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) um weitere zwei auf 40 Mrd. anwachsen werden.

In dem Vergleich sind die kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern nicht enthalten. Für das Gesamtjahr 2003 war seit der letzten Steuerschätzung vom Mai ein Wachstum der Steuereinnahmen im Vergleich zu 2002 von 2,3 % auf 423,3 Mrd. € angenommen worden. Damit müsste sich der Steuerfluss in den verbleibenden fünf Monaten noch erheblich verstärken.

So wurden in den sieben Monaten für den Bund Zuwächse von nur 0,8 % festgestellt, während aufs Gesamtjahr gerechnet ein Plus von 2,1 % herauskommen soll. Die Ländereinnahmen, die bis Ende Dezember eigentlich um 1,4 % höher sein sollten als 2002, schrumpften bis Ende Juli sogar um 0,1 %.

Bessere Aussichten für wieder mehr Steuereinnahmen in den kommenden Monaten sieht der Ministeriumssprecher in vorsichtig „besseren Konjunktursignalen“. Die 38 Mrd. € neuen Schulden im Bundesetat - geplant waren ursprünglich 18,9 Mrd. - blieben die Obergrenze, sagte Müller. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass Teile des geplanten Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 noch nicht durch einvernehmlichen Subventionsabbau finanziert sind.

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