Weitere Gespräche sind Firmensache
Hanauer Atomanlage wird vorerst nicht nach China exportiert

Zumindest vorerst vom Tisch ist die umstrittene Lieferung der Hanauer Atomanlage nach China. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Kong Quan, sagte am Dienstag in Peking, die Gespräche über die Lieferung seien eingestellt. Ministerpräsident Wen Jiabao werde das Atomgeschäft bei seinem Besuch in Deutschland Anfang kommender Woche nicht mehr ansprechen.

HB PEKING. Die Bundesregierung sieht allerdings noch kein endgültiges Aus für den Export. Die Prüfung für die Erteilung einer Exportgenehmigung für Siemens gehe weiter, hieß es im Kanzleramt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er habe die chinesische Entscheidung „mit Interesse zur Kenntnis genommen“. Da er als Minister für die Prüfung des Exports zuständig sei, wolle er die chinesische Entscheidung nicht weiter kommentieren.

Beobachter in Berlin gingen aber davon aus, dass der monatelange Streit in der rot-grünen Koalition über das Atomgeschäft mit China damit beendet ist. Die Grünen begrüßten, dass sich die Regierung in Peking entschieden habe, auf den Kauf der Plutoniumanlage zu verzichten. „Das Projekt ist damit vom Tisch“, sagte die Grünen- Umweltexpertin Michaele Hustedt der dpa.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte weiter, es habe zwischen den beteiligten Unternehmen „anfängliche“ Gespräche über die Lieferung der stillgelegten Anlage zur Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente gegeben. „Die Kontakte sind beendet“, sagte er. „Ich denke nicht, dass Ministerpräsident Wen Jiabao die Sache gegenüber der deutschen Seite ansprechen wird.“ Die Gespräche über die Lieferung könnten aber durchaus wieder aufgenommen werden. Das sei Angelegenheit der beteiligten Firmen. Ein Siemens- Sprecher sagte lediglich: „Das Thema wird auf politischer Ebene diskutiert, das kommentieren wir nicht“.

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