Wenig Hoffnung für strukturschwache Regionen
Not macht Arbeitskräfte mobil

Das wichtigste Wahlkampfthema für die geplante Bundestagswahl steht bereits fest – auch wenn noch gar nicht klar ist, ob die Bundesbürger tatsächlich am 18. September wählen werden: die hohe Arbeitslosigkeit.

HB DÜSSELDORF. Knapp fünf Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos. Allein in Nordrhein-Westfalen (NRW) findet etwa eine Million Menschen keine Stelle – in weiten Teilen Ostdeutschlands ist die Lage mit Arbeitslosenquoten von mehr als 20 Prozent noch schlechter.

Lassen sich die Arbeitslosenzahlen drastisch senken? Welche Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat eine mögliche neue Regierung? Den am weitesten reichenden Vorschlag macht die Union, die den Slogan „Vorfahrt für Arbeit“ in das Zentrum ihres Wahlprogramms gerückt hat: Sie will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung von 2006 an von 6,5 auf 4,5 Prozent mit Hilfe einer höheren Mehrwertsteuer senken, den Kündigungsschutz für Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten abschaffen, mit Kombilöhnen Geringqualifizierten Stellen vermitteln und Ich-AGs sowie Minijobs streichen.

Einige führende Ökonomen begrüßen Teile dieser Ideen. Der Würzburger Arbeitsmarktexperte Norbert Berthold etwa spricht sich auch für Kombilöhne aus – „im Sinne eines modifizierten Arbeitslosengeldes II (ALG II), um die regional völlig unterschiedliche Arbeitsmarktsituation in den Griff zu bekommen“, sagt er. Da das ALG II faktisch einen Mindestlohn darstelle, solle es regionenspezifisch – je nach Produktivität – ausgezahlt werden. Die SPD und die Grünen zielen mit ihrem Programm allerdings in die Gegenrichtung: Sie wollen das ALG II in Ost und West auf ein einheitliches Niveau bringen.

Eine regionale Gleichheit erzwingen zu wollen hält der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, dagegen ebenso wie sein Kollege Thomas Bauer, Arbeitsmarkt-Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), für grundlegend falsch. Vielmehr „sollten wir versuchen, die Arbeitslosenzahlen insgesamt zu reduzieren. Regionalpolitik kostet sehr viel und bringt oft wenig“, argumentiert Bauer.

Um effizient die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessern zu können, müsse man „vieles gleichzeitig ändern“, sagt Bauer. Illusionen dürfe sich dabei allerdings niemand hingeben: „Auf uns kommen auf Grund des internationalen Wettbewerbs geringere Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger Sicherheiten zu. Dem können wir uns nicht entziehen.“ Der RWI-Experte verweist auf zwei Fehlsteuerungen: Erstens übersteigt das Angebot an Geringqualifizierten die Nachfrage, während es gleichzeitig zu wenige Fachkräfte gebe. Und zweitens gebe es neben dem Qualifikationsproblem auch ein regionales Problem. In manchen Gegenden würden viele Arbeitskräfte zumindest temporär – wie in der bayerischen Gastronomie im Sommer – gebraucht. In strukturschwachen Regionen wie dem Ruhrgebiet dagegen gebe es seit langem weit mehr Arbeitskräfte als Arbeitsplätze.

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