Wer was bezahlt, bleibt unklar
Bildungsgipfel beschließt höhere Ausgaben

Eine Stunde länger als geplant rang die Bundeskanzlerin in Dresden mit den 16 Ministerpräsidenten – und konnte dann zumindest einen kleinen Erfolg vermelden: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die gesamtstaatlichen Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern.

DRESDEN. Bund und Länder „verpflichten sich, die gemeinsame Finanzierung sicherzustellen“, heißt es im Abschlussdokument des Dresdner Bildungsgipfels. Angela Merkel (CDU) bezeichnete diese Zusage als einen „Riesenschritt, der auch dem Bund nicht leicht fallen wird“.

Wer aber konkret an welcher Stelle wie viel Geld zusätzlich ausgeben muss – dazu soll eine gemeinsame Strategiegruppe bis Ende Oktober des kommenden Jahres Vorschläge machen. „Die Länder erwarten hierzu einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder alternativ, dass der Bund bereit ist, die Relation für die Bildungsaufwendungen über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen“ heißt es im Gipfel-Papier. Und es folgt der Satz: „Der Bund widerspricht dem zum jetzigen Zeitpunkt.“

Derzeit fließen rund 6,2 Prozent des BIP in die Bildung und 2,5 Prozent in Forschung und Entwicklung, zusammen also 8,7 Prozent. 2015 sollen es sieben für die Bildung und drei Prozent für Forschung und Entwicklung sein – Letzteres sollte eigentlich schon 2010 erreicht werden. Allein für die Bildung macht die Differenz nach heutigem Stand jährlich rund 25 Mrd. Euro aus. Insgesamt könnte der zusätzlich nötige Bedarf bis 2015 auf 50 bis 60 Mrd. steigen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).

„Der Bund finanziert heute rund neun Prozent der Bildungsausgaben von zuletzt insgesamt 142 Mrd. Euro jährlich – der Anteil muss sich erhöhen“, sagte der Sprecher der SPD-Länder, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Er hatte noch am Vortag gedroht, die SPD-Länder würden die vom Bund in letzter Minute vorgeschlagene Strategiegruppe nur dann mitmachen, wenn der Bund zuvor noch ein konkretes finanzielles Angebot auf den Tisch legt. Das blieb aus: Der Bund lehnte beide von den Ländern insgesamt geforderten Sonderprogramme – Schulmittagessen für bedürftige Kinder oder ein Sozialarbeiter für jede Schule – ab. Den Sinneswandel der Sozialdemokraten, nun doch weiter mitzuarbeiten, erklärte Wowereit damit, „dass der Bund die gemeinsame Finanzierung des Zehn-Prozent-Ziels zugesagt hat“.

Aus der Opposition erntete die Kanzlerin Kritik: „Viel Lärm um nichts – das ist das Ergebnis des Bildungsgipfels von Angela Merkel. Sie beißt sich an den Unions-Ministerpräsidenten die Zähne aus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Und Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sagte: „Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Projekt Bildungsgipfel Schiffbruch erlitten.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte die Ergebnisse des Bildungsgipfels. „Es ist gelungen, gemeinsame Zielvorstellungen für die Weiterentwicklung des Bildungswesens parteiübergreifend und zwischen Bund und Ländern zu finden. Ein Zurück hinter diese Grundlage kann es nicht geben. Daher ist der Gipfel nicht gescheitert“, sagte Rüttgers dem „Handelblatt“. „Die Finanzverabredungen müssen aber nachgeholt werden. Das werden wir jetzt in einer gemeinsamen Kommission weiter diskutieren“, fügte der CDU-Politiker an. „Dass man bei den Finanzverabredungen nicht weiter kam, mag auch an der Finanzkrise und ihren Auswirkungen gelegen haben“, sagte Rüttgers. Es bleibe aber dabei, dass die Länder einen stärkeren Beitrag des Bundes bei den Kosten erwarteten. Die Länder blieben bei ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an der Umsatzsteuer.

Dass konkrete Verabredungen erst nach der Bundestagswahl getroffen werden sollen, sei „ganz bewusst“ geschehen, sagte Merkel, weil eine frühere Einigung nicht zu der „politisch unterschiedlichen Diskussion der Volksparteien“ gepasst hätte. Sowohl CDU als auch SPD wollen Bildung zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen.

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