Werte der Sozialdemokraten sinken weiter
Köhler-Poker kostet SPD Wähler-Stimmen

Taktierend verschiebt die SPD einen parteiinternen Streit auf die lange Bank. Die SPD-Spitze will erst nach der Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler über eine mögliche zweite Amtszeit über ihr Vorgehen entscheiden. Die Partei-Linke drängt derweil auf einen eigenen Kandidaten. Und das kommt beim Wähler nicht gut an.

HB BERLIN. Die SPD hat aus Sicht des Sprechers der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, das „Recht und vielleicht auch die Pflicht“, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl 2009 zu benennen. Aber solange Amtsinhaber Horst Köhler über eine zweite Kandidatur nicht entschieden habe, heiße es für die SPD: „Klappe halten, abwarten und deutlich machen, dass wir eine starke Fraktion, eine starke Partei sind und das Recht haben, gegebenenfalls mit einem eigenen Kandidaten Profil zu zeigen, der Wahlversammlung eine Alternative anzubieten. Denn Wahl heißt, etwas auswählen können“, sagte Rossmann im ZDF-Morgenmagazin.

Die von Rossmann geführte Parlamentarische Linke ist die stärkste Gruppierung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, rund 100 Abgeordnete gehören ihr an. Rossmann sagte, es sei für ihn nicht ausgeschlossen, auch Köhler am 23. Mai 2009 wieder zu wählen. „Kein schlechtes Wort gegen den jetzigen Bundespräsidenten“, sagte er.

Beim letzten Mal sei die Universitätsprofessorin Gesine Schwan als „Persönlichkeit mit Charisma, mit beruflicher Biografie, mit Ost-West-Biografie, mit klarem demokratischen politischen Profil“ als Präsidentschaftskandidatin angetreten. „Frau Schwan würde sicherlich sehr stark als Persönlichkeit überzeugen.“ Die Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder war Köhler 2004 knapp unterlegen. Rossmann sieht es nicht als problematisch an, dass ein SPD-Kandidat mit Stimmen der Linkspartei gewählt werden würde.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die Bestrebungen in der SPD zur Nominierung von Schwan als Kandidatin als „unwürdiges Gefeilsche“. Den „Lübecker Nachrichten“ sagte er, über Frauen in Führungspositionen diskutierten Sozialdemokraten immer dann, wenn eine Bewerbung aussichtslos sei.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge gegen SPD-Kandidaten für das Präsidentenamt Bei der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins „Stern“ und des Privatsenders RTL erklärten 58 Prozent der Befragten, die Sozialdemokraten sollten auf einen eigenen Kandidaten verzichten. Selbst 57 Prozent der SPD-Anhänger äußerten diese Meinung. Nur 35 Prozent von ihnen hätten gerne einen Gegenkandidaten zu Köhler.

Im Mai 2009 endet die erste Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler.

SPD und Beck fallen weiter in Wählergunst

Unterdessen kommt die SPD aus ihrem Tief in der Wählergunst nicht heraus. Bei der am Dienstag veröffentlichten Umfrage fiel sie um 1 Punkt auf 23 Prozent zurück. Die Linkspartei konnte sich dagegen von 12 auf 13 Prozent verbessern. Für die FDP wollen 12 weiterhin Prozent der Wähler stimmen, die Grünen kommen erneut auf 11 Prozent. Die Union liegt mit unverändert 36 Prozent mit großem Abstand vorn.

In der Sympathie der Wähler gefallen ist auch SPD-Chef Kurt Beck. Nur 11 Prozent der Bürger würden sich für ihn als Kanzler entscheiden - 2 Punkte weniger als in der Vorwoche. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würden dagegen 59 Prozent stimmen.

Für die Umfrage zum Bundespräsidenten hatte Forsa 1001 Bürger befragt, für die Umfrage zu den Parteipräferenzen 2001 Personen.

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