Westerwelle: Kanzler muss nach Niederlage am Sonntag Vertrauensfrage stellen
FDP sieht Erosion von Rot-Grün

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat für den Fall eines Sieges von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag einen beschleunigten Verfall der rot-grünen Koalition im Bund vorausgesagt. Westerwelle erklärte nach einer Sitzung des FDP-Bundespräsidiums am Dienstag in Düsseldorf, der jüngste Steuerstreit zwischen SPD und Grünen zeige eine "erdrutschartige Erosion".

HB DÜSSELDORF. Die FDP fordert im Fall einer rot-grünen Niederlage am 22. Mai Neuwahlen im Bund. "Wenn Rot-Grün am Sonntag in NRW verliert, muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Ein Sieg von CDU und FDP bei der Landtagswahl würde "den Auflösungsprozess der Bundesregierung nur beschleunigen", sagte Westerwelle. Rot-Grün sei ein "historischer Irrtum".

Wenn am Sonntag die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt werden würde, könne sich Deutschland "keine Hängepartie bis zur Bundestagswahl im Herbst 2006 leisten". Bei einer Abwahl werde dieser politischen Konstellation das Vertrauen entzogen. "Das Land braucht einen Neuanfang. Die politischen Rahmenbedingungen im Bund müssen sich dringend verändern", betonte Westerwelle.

Auf Grund der engen Mehrheit von SPD und Grünen im Bundestag sieht Westerwelle gute Chancen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Vertrauenfrage scheitern würde. "Der Kanzler hat schon einmal die Vertrauensfrage gestellt. Und jeder weiß, dass er die nur nach einem Kuhhandel mit den Grünen überstanden hat", sagte der FDP - Politiker. Schröder hatte die Vertrauensfrage im November 2001 im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten gegen den internationalen Terrorismus gestellt.

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