Deutschland
Westerwelle sieht FDP gut aufgestellt für Regierungswechsel

FDP-Chef Westerwelle erhofft sich von dem Bundesparteitag seiner Partei ein Signal für einen Regierungswechsel in Berlin. Die FDP will bereits jetzt die Grundlagen für ihr Bundestagswahlprogramm beschließen.

HB BERLIN. In Dresden hat am Samstag der Bundesparteitag der FDP begonnen. In seiner Grundsatzrde warnte Parteichef Guido Westerwelle vor einem Auseinanderfallen Europas in ein altes und ein neues Europa. Wer das transatlantische Band zerschneide, werde Europa spalten. Die FDP werde – sobald sie wieder Regierungsverantwortung habe, und dies werde bald der Fall sein – sich dafür einsetzen, dass dies nicht geschehe.

Westerwelle sagte in seiner Rede, die Partei sei nach «schweren Zeiten mit tragischen Augenblicken» im vergangenen Jahr wieder gut aufgestellt. Er rief dazu auf, alles für einen Regierungswechsel vor 2006 zu unternehmen. «Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für Deutschland», sagte er. «Fällt Rot-Grün in Düsseldorf und in Kiel, dann fällt Rot-Grün auch in Berlin.»

Zugleich übte Westerwelle deutliche Kritik an den USA. Freundschaft sei nicht gleich Kritiklosigkeit, sagte er. Die Vereinten Nationen müssten gestärkt werden und das internationale Gewaltmonopol verwalten. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse gemeinsam geführt werden, sagte Westerwelle. Die unmenschliche Behandlung von Gefangenen stehe dem jedoch entgegen.

Wer foltere oder Folter veranlasse sei kriminell, sagte Westerwelle unter starkem Applaus. Aber die Folterer seien nicht Amerika, fügte Westerwelle hinzu. Gerade vor dem Jahrestag des D-Day dürfe man nicht vergessen, welchen Beitrag die Amerikaner zu einem friedlichen Europa geleistet hätte.

Die Folterungen von Gefangenen in Irak und Afghanistan seien jedoch keine inneramerikanische Angelegenheit. Sie verstießen gegen internationales Recht. Er selbst habe bereits 2002 gegen die Behandlung von Gefangenen in Guantanamo protestiert. Die FDP stehe für Menschenrechte, sagte Westerwelle. Die Grünen hätten ihr Engagement für Menschenrechte dagegen eingestellt, seit sie Ministerämter hätten, sagte Westerwelle.

Innenpolitisch forderte der FDP-Chef einen Abbau der Bürokratie. Er kritisierte, dass Unternehmen, die im Ausland investierten, vorgeworfen werde, sie seien unpatriotisch. Unpatriotisch seien aber nicht die Unternehmen, sondern die Regierung, die es nicht schaffe, Rahmenbedingungen zu setzen, so dass die Unternehmen in Deutschland blieben.

Der Regierung warf Westerwelle vor, ihre Reformen nicht konsequent umzusetzen. Die geplante Ausbildungsabgabe weiche deutlich von der ursprünglich eingeschlagenen Richtung marktwirtschaftlicher Reformen ab. Sehr deutlich sprach sich Westerwelle auch gegen die von der Union ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

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