Westerwelle zu Industriepolitik-Ideen
„Das ist die Methode Nordkorea“

Die Vorschläge von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einer aktiven Industriepolitik stoßen beim Koalitionspartner Union auf offene Ohren. Die Oppostion und die Wirtschaft können Steinbrücks Ideen zum Schutz heimischer Schlüsselbranchen nur wenig abgewinnen - die Liberalen fühlen sich gar an die Zeiten des Eisernen Vorhangs erinnert.

bag/saf/doh/som/HB BERLIN. „Die Pläne zur Abschottung vor ausländischem Kapital stehen für eine Politik der Verarmung Deutschlands. Das ist die Methode Nordkorea“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle dem Handelsblatt. Würden die geplanten Regeln auch im Ausland gelten, würde es das Ende von Telekom, Post und Bahn bedeuten.

Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, erinnerte daran, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm gegen einen neuen Investitionsprotektionismus ausgesprochen haben. „Dies sollte auch weiterhin Maxime der Politik der Bundesregierung bleiben. Wir sind in Deutschland bislang ohne staatliche Industriepolitik gut gefahren“, sagte Thumann. Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, bezeichnete die Strategie der Abschottung und Stärkung 'nationaler Champions' als den „falschen Weg“.

Die Unionsspitze reagierte dagegen positiv. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, Wettbewerb bedeute nicht Schutzlosigkeit. Röttgen sprach sich für eine behutsame Kontrolle außereuropäischer staatlich gelenkter Direktinvestitionen aus. Beim Schutz des geistigen Eigentums habe der Staat ebenfalls eine Rolle zu spielen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sprach sich für eine Meldepflicht für den Fall aus, dass ein Staatsfonds bei einer deutschen Firma einsteigt. „Die Regierung müsste dann das Recht haben, eine solche Beteiligung schlicht und ergreifend zu verbieten“, sagte Horn. Ein solches Vorgehen sei nicht allein in Deutschland zu befürworten, sondern möglichst im gesamten EU-Raum. „Die Verflechtungen sind mittlerweile so stark, dass man international agieren muss“, sagte Horn.

Der IMK-Experte plädierte zudem für eine Quotenregelung, vergleichbar der im Rüstungssektor, in dem die Regierung den Verkauf von mindestens 25 Prozent an einem Rüstungsunternehmen an einen nicht-deutschen Interessenten untersagen kann. Allerdings ist Horn im Fall der Staatsfonds für eine geringere Quote.

Steinbrück hatte im Handelsblatt eine aktive Industriepolitik zum Schutz deutscher Konzerne in den Bereichen Telekommunikation, Banken, Post, Logistik und Energie gefordert. Ziel müsse es sein, die Übernahme zentraler Industrien durch ausländische Staatsfonds oder private Kapitalgeber zu vermeiden. Erst am Donnerstag war der staatliche Dubai International Fonds mit gut drei Prozent beim deutsch-französischen Luftfahrtkonzern EADS eingestiegen.

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