Wettbewerb
EU will deutschen Lotto-Staatsvertrag kippen

Private Wettanbieter hatten den Beschluss der Ministerpräsidenten befürchtet: Nach dem Willen der Länder soll das staatliche Monopol für Glücksspiele und Wetten erhalten bleiben. Doch nun bekommen die Privaten mächtige Unterstützung.

HB HAMBURG. Weil die Regelungen private Anbieter benachteiligen, widersprächen sie der Dienstleistungsfreiheit und verstießen deshalb gegen EU-Recht, sagte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Niemand hindere Deutschland daran, strenge Regeln fürs Glücksspiel zu erlassen. „Es müssen nur Regeln sein, die für jeden gleichermaßen gelten, also für private und staatliche Anbieter“, betonte der irische Politiker. Das Argument, staatseigene Lottogesellschaften seien weniger profitorientiert als die private Konkurrenz, bestritt der EU-Kommissar laut Vorabmeldung.

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Bad Pyrmont vereinbart, einen neuen Lotterie-Staatsvertrag abzuschließen. Damit soll das staatliche Monopol für Glücksspiele und Wetten erhalten bleiben. Dieser Beschluss hat heftige Kritik privater Anbieter ausgelöst.

Außer gegen Deutschland habe die EU-Kommission bereits gegen acht weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Ich hoffe, dass wir nicht mit allen beteiligten Staaten bis zur letzten Instanz gehen müssen. Aber wenn die Länder nicht einsichtig sind, werden wir das tun“, sagte McCreevy.

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