What's right?
Obama trifft die Schuld(enkrise)

Die Haushaltskrise in den USA wird hierzulande als ein politischer Amoklauf des konservativen Parlaments missverstanden. In Wahrheit trägt US-Präsident Obama die Verantwortung für eine eskalierende Staatsverschuldung.
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„Cowboys”, „Amokläufer”, „Extremisten”, „verrückte Neo-Cons” – jede Beschimpfung scheint passend für die republikanischen Parlamentarier, die sich Obamas Schuldenpolitik in den Weg stellen. Europas Medien haben sie als die Bösewichter ausgemacht und zeichnen den amerikanischen Haushaltsstreit in einem merkwürdigen Licht: eine ungestüme Tea-Party-Truppe wolle ihren Staat und hernach die ganze Weltwirtschaft in den Abgrund stürzen lassen, nur weil ihnen die neue Krankenversicherung des sozialen und gütigen Präsidenten nicht passe. Diese Perspektive auf die Krise ist nicht nur einseitig, sie ist richtig falsch.

In Wahrheit geht es nicht um wild gewordene Tea-Party-Politiker, sondern um eine wild gewordene Staatsverschuldung. Die Mehrheit des amerikanischen Kongresses will einfach nicht mehr mitmachen bei der eskalierenden Schuldenpolitik. Man sollte das Anliegen der Parlamentarier ernst nehmen, denn sie adressieren ein gefährliches Problem aller westlicher Staaten – dass die Kredittürme unserer Demokratien zu groß geworden sind und wanken. Der Kongress stoppt die amerikanische Staatsmaschinerie für ein paar Tage wie in einem demonstrativen Akt, dass dieser exzessive Schuldenstaat auch grundsätzlich gestoppt werden muss.

Die offizielle Verschuldung der USA ist auf sagenhafte 16,7 Billionen Dollar gestiegen. Damit hat sich Amerika in wenigen Jahren so stark verschuldet wie nie ein Staat zuvor in der Menschheitsgeschichte. Die Dimension der amerikanischen Schulden sprengt alle Kategorien der Vernunft wie des Vertrauens. An jedem einzelnen Tag machen die USA 3,5 Milliarden Dollar neue Schulden. Nur glühende Obama-Optimisten können hoffen, dass das dauerhaft gut gehen wird. Da auch niemand mehr ernsthaft an die Rückzahlung dieser unfassbaren Summen glaubt, begeben wir uns mit Amerika in eine gewagte Situation, bei der jeder davon ausgeht, dass es irgendwann einen Schuldencrash geben wird, aber alle so tun, als wäre das Problem nicht da. Das Parlament ist also nicht verrückt, es steht vielmehr gegen eine historische Verrücktheit auf.

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„Der Zahltag wird kommen“

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  • Lieber Herr andreask90,

    Sie haben hier zwei Beiträge verwechselt. Sie schreiben "Lieber MAT", beziehen sich jedoch auf eine Meinung der Frau/ des Herrn "Urias 001".

    Formal ist es natürlich just so, dass der Kongress über die Freigabe der Haushaltsmittel entscheiden muss, dies ist eine wichtige Kontrollfunktion der gewählten Abgeordneten und Senatoren gegenüber der Regierung. Das ist ja trivial und sollte außer Frage stehen. Dies ist uneingeschränkt zu befürworten. Auch in Deutschland wurde dieses Prinzip in der Verfassung der jungen Bundesrepublik gestärkt.
    Meine dargelegte Argumentation bezieht sich ja vielmehr darauf, weshalb die angewandte Blockadehaltung der Tea Party und Teilen der restlichen Republikanern (ja, ich treffe diese salopp formulierte Unterscheidung aufgrund spezifischer Abgrenzungscharakteristika innerhalb der Partei, von denen ich lediglich zwei an anderer Stelle nannte) sowohl ihrer in die Tat umgesetzten Politik als auch ihrer politischen Wertehaltung widerspricht.

    Damit widerspreche ich der im Artikel getroffenen Einschätzung, dass Obama die enormen Staatsschulden allein zu verantworten hätte. Wie ich in dieser Debatte bereits schlüssig dargelegt habe, finde ich es geradezu grotesk und zynisch, dass Herr Weimer von "einigen Milliarden" spricht, die Herr Obama an Verbindlichkeiten übernommen habe. Das ist entweder höchst populistisch, oder uninformiert. Ich frage mich, wie eine so provokative Verklärung Einzug ins Handelsblatt halten konnte, die Datenlage ist mehr als schlüssig.

    Für die Kritik, dass manchmal "Aussagen nur wegen ihrer Griffigkeit wegen getätigt werden", dafür brauchen wir aber, glaube ich, trotzdem wirklich noch keinen Zitatnachweis, das ist ein nichtssagender Allgemeinplatz.

  • Lieber MAT, woher nehmen Sie die "Pflicht des Kongresses, geltende Gesetze zu finanzieren?" Das erinnert mich an Paul C Martin, der Aussagen nur wegen ihrer "Griffigkeit" taetigte. Der Kongress hat die Pflicht, Gesetze, die nicht mehr zu finanzieren sind, zu aendern, kann dies aber nicht wegen des Senats und der Vetos eines Praesidenten, der seine Rolle als Regierungsoberhaupt mit der eines Alleinherrschers verwechselt.

  • Danke, ab und zu tut es mal gut, wenn jemand die Wahrheit sagt!

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