What's right?
Weniger EU ist mehr Europa

Das Ergebnis der Europawahl ist ein politisches Erdbeben. Brüssel muss sich dringend ändern, sonst droht dem Friedens-Projekt Europa der Crash. David Cameron weist den richtigen Weg.
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Die dramatische Wirkung der Europawahl wird in Deutschland völlig unterschätzt. Vor allem die Wahlergebnisse in Großbritannien und Frankreich sind ein politisches Erdbeben, von dessen Erschütterung mehr einstürzen könnte als man jetzt ahnt. Wenn in den beiden europäischen Zentralmächten EU-feindliche Parteien mit Erdrutschsiegen auf einen Schlag das bisherige Parteiensystem zertrümmern, dann wird die EU nicht so bleiben können, wie sie bislang gewesen ist.
Es ist bitter aber wahr: Die Massen Europas haben der Europäischen Union in atemberaubender Dimension ihr Vertrauen entzogen – das ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahl. Schon die europaweiten Wahlbeteiligung von nur 43,1 Prozent ist ein Alarmsignal. Von der Minderheit, die überhaupt wählen war, haben sich Millionen für massive EU-Kritik entschieden, dagegen nur 28,5 Prozent für Juncker und 25,4 Prozent für Schulz. Das heißt: Nur zwölf Prozent aller möglichen Wähler wollten Juncker und nur elf Prozent Schulz. Eine sehr große Zahl aber will vor allem eine ganz andere EU. Um das deutlich zu machen wählen sie massenhaft hart-links, rechtspopulistisch oder völlig skurrile Parteien, nur damit man sie in Brüssel endlich versteht.
Und selbst im grundsoliden, vorsichtigen und europaloyalen Deutschland haben so viele Menschen AfD gewählt, dass die etablierten Parteien sehr nachdenklich werden und die FDP womöglich daran zugrunde geht. Die AfD ist die Partei des Vertrauensentzugs, und dass sie so sehr mobilisiert, lässt auch für Deutschland ungemütliche Konflikte erahnen.
Es ist darum richtig, dass die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, eilends Juncker (oder gar Schulz) zum Präsidenten ausrufen und so weiter machen wie bisher. Der britische Premier David Cameron hat einfach Recht: Europa braucht einen glaubwürdigen Neubeginn, es muss sich grundlegend reformieren und demokratisieren. Sowohl Schulz als auch Juncker sind für einen glaubwürdigen Neuanfang zu sehr die Männer der alten Gouvernanten-EU – aber Juncker ist nun einmal gewählt, und die Integrität der Demokratie verlangt, dass er am Ende auch Präsident wird. In den Sachfragen aber wird der reformerische Neustart umso deutlicher ausfallen müssen.
Europa steht infolge der Schuldenkrise ohnedies vor einer Grundlagendiskussion. Denn die EU hat – zu dieser Erkenntnis bräuchte man die üblen Tiraden der Rechtspopulisten und Linksdemagogen gar nicht - schwere Defizite:

Kommentare zu " What's right?: Weniger EU ist mehr Europa"

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  • Es geht den Kritikern dieser EU weit überwiegend doch nicht darum, ein vereintes Europa zu verhindern, sondern im Gegenteil darum, ein vereintes Europa zu schaffen, daß die kulturellen Werte Europas erhält und den Menschen in Europa eine Grundlage für ein Leben in demokratischer Freiheit und Sicherheit gewährleistet. Was sich heute ankündigt, ist genau das Gegenteil: Durch weitgehenden Verzicht auf demokratische Verfahren, Gesetzes- und Vertragsbruch, öffentliche Lügen etc. ein Europa der bürokratischen Gewalt zu errichten, einen Leviathan zu schaffen, dem die Menschen alle paar Jahre Opfer bringen, um wenigstens in ihrer nackten Existenz geschützt zu werden. Und nicht einmal das haben die Akteure bisher geschafft. Bis jetzt ist schon viel vertan worden, aber immerhin ist die Situation noch offen. Es sei denn, man will mit aller Gewalt erst über eine Währungsreform nach einer Depression oder Inflation einen Neuaufbau – das möge Gott verhüten, die Politiker sind dazu meines Erachtens nicht in der Lage, denn sie haben ja bereits die gesamte Macht einem Bänker übertragen, der jetzt nach den in USA entwickelten Methoden des brutalen neoliberalen Kapitalismus der Ruhigstellung einer besorgten Öffentlichkeit, mit der Unterstützung durch die Rockefeller- Group of Thirty (G30), in der sich Politik, Kapital und Wissenschaft vereinigt haben, die künstlich herbeigeführte Krise von Wirtschaft und Demokratie „glatt stellen“ will. Ob Cameron so ein feines Gespür hat, oder ob er nur durch eine massive inländische Opposition zur Vernunft gebracht wurde; Beides kann für Europa nur von Nutzen sein.

  • Nanu? Mich freut, dass es ausnahmsweise endlich mal ein Journalist wagt, Gründe für diese "nein zur EU"-Wahl anzuführen und keine pauschale Schelte in Richtung der "Europa-hasser" sendet. Denn EU-Gegner sind keine Europa-hasser, das wird nur gerne medial verknüpft, um dem Gegner den fremdenfeindlichen Stempel aufdrücken zu können.

    Wenn die EU-Politiker aus dieser Wahl keine grundlegenden Konsequenzen ziehen, wird die EU, wie sie sich heute gibt, wahrscheinlich noch nicht einmal 5 Jahre überdauern - dann war 2014 die letzte EU-Wahl. Entweder gibt es dann keine freien Wahlen mehr, oder die EU hat sich erübrigt.

    AN TTIP wird sich zeigen, ob die EU eine Diktatur oder ein noch halbwegs demokratisches Gebilde ist.

  • Herr Weimer, die AfD will genau das was Sie hier propagieren. Bitte schauen Sie einmal in das Programm. Die Herrschenden wollen dieses nicht, sie werden es aber irgendwann müssen.

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