Widersprüchlichen Auffassungen zu Kyoto-Protokoll
Wirtschaft streitet über Klimaschutz

Die deutsche Wirtschaft ringt um eine einheitliche Linie im Klimaschutz. Einige Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fordern, für die Verringerung von Treibhausgasemissionen verbindliche Ziele festzuschreiben. Damit stützen sie den Mechanismus des so genannten Kyoto-Protokolls. Dagegen gehen anderen Verbänden die Bemühungen Deutschlands im Klimaschutz zu weit. Sie wollen dem Vorbild der Vereinigten Staaten folgen, die die Kyoto-Ziele ablehnen.

BERLIN. Das Kyoto-Protokoll trat im Februar 2005 in Kraft. Es sieht vor, dass die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen gemessen am Jahr 1990 bis 2012 um mindestens fünf Prozent reduzieren. Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß an Kohlendioxid im gleichen Zeitraum um 21 Prozent zu senken. Treibhausgase gelten als Mitverursacher des Klimawandels. Seit gestern beraten die Kyoto-Vertragsstaaten auf einer Konferenz in Montreal mit Ländern, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben, wie es nach 2012 weitergehen soll.

Die widersprüchlichen Auffassungen sind in einem Positionspapier dokumentiert, dessen Entwurf dem Handelsblatt vorliegt. Darin äußern Mitgliedsverbände des BDI ihre Positionen – etwa aus den Branchen Automobilbau, Mineralölwirtschaft, Maschinenbau und Stahl. Zusätzlich haben auch einzelne Konzerne ihre Haltung eingebracht. Ausgangspunkt der Stellungnahmen sind Vorschläge des BDI für eine einheitliche Linie im Klimaschutz.

Am weitesten liegen die Forderungen des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) und der Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) auseinander. Der VDMA warnt, eine Abkehr von den Kyoto-Zielen stelle „planbare und verlässliche Rahmenbedingungen in Frage“. Absolute Emissionsminderungen seien „die Basis für einen erfolgreichen Klimaschutz“. Nur der Kyoto-Prozess biete die Voraussetzungen, dieses Ziel zu erreichen. Die WV Stahl sagt dagegen, die Festlegung absoluter Emissionsobergrenzen widerspreche „dem Ansatz des asiatisch-pazifischen Klimapaktes, dessen Vorbildfunktion wir künftig vertreten wollen“.

Die USA hatten den asiatisch-pazifischen Klimapakt (APP) im Sommer als Alternative zum Kyoto-Protokoll ins Leben gerufen. Der Pakt, dem neben den USA auch Australien, Indien, China und Südkorea beigetreten sind, will Investitionen in klimafreundliche Technik vorantreiben, jedoch auf die Festschreibung von verbindlichen Treibhausgasreduktionen verzichten.

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