„Widersprüchliches Lavieren“
Deutsche Rüstungspolitik unter Beschuss

Bewaffnete Drohnen? nein. Bewaffnungsfähige Drohnen? ja. Eine starke Rüstungsindustrie? ja. Mehr Rüstungsexporte? nein. In Rüstungsfragen fährt die Bundesregierung keine klare Linie. Das sorgt für großen Unmut.
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BerlinRein äußerlich macht ein Zündhütchen nicht viel her: Die winzige Metallkapsel wiegt weniger als ein Gramm und dient im Boden einer Patrone eingebaut dazu, die Munition zu zünden. Doch ausgerechnet Pfennigartikel wie das Zündhütchen stellen derzeit das Verhältnis Deutschlands zu seinen Verbündeten auf eine harte Probe. Denn viele europäische Rüstungskonzerne sind auf deutsche Komponenten angewiesen, um die eigenen Produkte exportieren zu können.

Die Zulieferungen aber sind wegen der Kehrtwende der Bundesregierung in der Rüstungspolitik seit einiger Zeit ins Stocken gekommen: Glaubt man deutschen Waffenschmieden, stapeln sich in Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium längst nicht mehr nur milliardenschwere Anfragen für den Export von Panzern oder anderem Großgerät. Massenweise hängen danach inzwischen selbst Exportbegehren für unprätentiöse Teile wie Zündhütchen fest, die früher als unproblematisch galten.

Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Entscheidung über die wenigen verbliebenen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr momentan ebenfalls auf Eis liegen: Bevor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen endgültigen Beschluss über Projekte wie die Raketenabwehr Meads oder den Ersatz für die gescheiterte Drohne Euro Hawk trifft, soll das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG die Pläne durchgehen. Mit ersten Entscheidungen wird frühestens im Herbst gerechnet.

Sicherheitspolitik-Experten vermissen eine klare Linie in Rüstungsfragen und sehen die Große Koalition in dieser Hinsicht auch in einer Falle, die sie sich selbst gestellt hat. Die neue Bundesregierung habe mehr Engagement Deutschlands in der Welt angekündigt, sagt Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg, Handelsblatt Online. Das bedeute aber auch die Klärung der Frage, wofür man sich und wie engagieren will, s „In Rüstungsfragen bleibt das ungeklärt. Das widersprüchliche Lavieren zwischen Moral und militärischer Logik setzt sich fort.“

Brzoska weiter: „Bewaffnete Drohnen: nein, bewaffnungsfähige Drohnen: ja; eine starke Rüstungsindustrie: ja, mehr Rüstungsexporte: nein - innen- und außenpolitische Glaubwürdigkeit verlangen konsistentere Entscheidungen darüber, wie es mit Militär und Rüstung weiter gehen soll“.

Aus Sicht des Direktors des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, krankt die deutsche Debatte zu Rüstungsfragen generell daran, „dass bei uns ein intellektuell armseliger rüstungskritischer Populismus vorherrscht, auf den die Politiker der etablierten Parteien nicht angemessen reagieren“. Die Unionsparteien wollten darüber am liebsten gar nicht öffentlich debattieren, während SPD und Grüne auf die Argumente des  Populismus einschwenkten, sagte Krause Handelsblatt Online.  Wenn sie dann in Regierungsverantwortung seien, verhielten sie sich wiederum „staatstragend und wundern sich am Ende, wenn man ihnen mangelnde Glaubwürdigkeit unterstellt“.

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  • Ziel ist allein das Wohlergehen Deutschlands. Andere Länder handeln so! Wo ist der Unterschied ob ein Mensch durch eine deutsche Waffe bez. ausländische umkommt?

  • Wenn man die abgeschossene Passagiermaschine Putin zuschreibt als zumindest Mitverantwortlichem, dann sind auch Tausende Tote durch Kleinwaffen Heckler&Koch zuzuschreiben, weil sie sie produziert haben und Merkel & Co., weil sie die Ausfuhr genehmigt haben. Ebenso die Kraus-Maffays, Rheinmetall usw. Das sei etwas anderes? Wieso denn? Ich kann hier keinen prinzipiellen Unterschied sehen.

    Einen gewaltigen Unterschied sehe ich allerdings in der medialen Vermittlung der Keckler&Koch-Toten im Vergleich mit den MH17-Toten.

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