Widerstand aus SPD-regierten Ländern
Benneter verteidigt Ausbildungsabgabe gegen Kritik

SPD-Parteichef Franz Müntefering und sein Generalsekretär Klaus Uwe Benneter haben geplante Abgabe gegen Kritik aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen verteidigt.

HB BERLIN. „Das Gesetz zur Ausbildungsumlage, das wir in erster Lesung in den Bundestag eingebracht haben, wird kommen“, sagte SPD-Chef Müntefering der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Freiwillige Lösungen hätten aber Priorität vor einer Umlage. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bekräftigte im „Handelsblatt“, wenn die Lehrstellenlücke bis zum Anfang des Ausbildungsjahres im Herbst bleibe, werde das Gesetz kommen. Führende SPD-Landespolitiker und Spitzen der Wirtschaft hatten am Wochenende ihren Widerstand gegen die Pläne bekräftigt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die SPD-Ministerpräsidenten auf, den Widerstand gegen Müntefering aufrecht zu erhalten.

Die an Herbst geplante Ausbildungsabgabe wird fällig, wenn die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Zahlen müssen Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, in denen Lehrlinge weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachen. Die Koalition reagiert damit auf die wachsende Lehrstellenlücke. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Bundesrat kann die Durchsetzung der Pläne mit dem Einspruch einer Zwei-Drittel-Mehrheit de facto verhindern. Wenn sich demnach genug SPD-Länder dem Nein der Unionsländer anschließen, könnte der Bundestag den Einspruch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zurückweisen, über die Rot-Grün nicht verfügt.

Die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stehen der Abgabe ablehnend bis kritisch gegenüber. Müntefering kommt am Sonntagnachmittag mit Landeschefs zusammen, um über das Thema zu beraten. NRW-SPD-Chef Harald Schartau forderte, das Gesetz fallen zu lassen. „Die Umlage wird kein einziges der Probleme lösen, die wir auf dem Ausbildungsmarkt haben“, sagte er dem Magazin „Focus“. Auch SPD-Ministerpräsidenten wie Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz lehnen die Abgabe ab.

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