Widerstand gegen Belastung bei Beteiligungsverkäufen
DIHK warnt Union vor Mehrfachbesteuerung

Die Union stößt mit ihren Plänen zur Besteuerung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen auf Widerstand in der Wirtschaft. "Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen wäre eine fiskalisch risikoreiche und systematisch falsche Maßnahme", sagte der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Alfons Kühn, dem Handelsblatt.

dc BERLIN. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag angedeutet, dass eine von ihr geführte Regierung die von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossene Regelung wieder rückgängig machen werde. Sie habe die Steuerfreistellung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften "für völlig falsch gehalten", sagte die Parteivorsitzende der "Zeit". In Unionskreisen wird offenbar ein Steuersatz von 20 Prozent erwogen. Wie sich das Vorhaben in ein steuerliches Gesamtkonzept einordnet, blieb indes vorerst unklar.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit der 2002 in Kraft gesetzten Reform die Finanzwelt positiv überrascht und Banken und Versicherungen veranlasst, sich von Industriebeteiligungen zu trennen. Hintergrund der neuen Regelung war ein Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer vom so genannten Anrechnungsverfahren zu einem System mit Definitivbesteuerung. Dabei werden Gewinne auf der Ebene des Unternehmens generell mit der Körperschaftsteuer von 25 Prozent belegt. Im Fall der Ausschüttung unterliegt dann die Hälfte der Dividende beim Anteilseigner dem individuellen Einkommensteuersatz.

Steuerexperte Kühn hält eine neuerliche Änderung schon aus systematischen Gründen für falsch - "weil andernfalls mehrfach besteuert wird". Der Wert einer Beteiligung hänge schließlich vor allem von den Gewinnen ab, die das Unternehmen erziele oder in Zukunft erzielen könne. Und diese Gewinne würden ohnehin jährlich der Körperschaft- und Gewerbesteuer von zusammen rund 40 Prozent unterworfen. Das Steuersystem dürfe die Unternehmen aber nicht dazu verleiten, "Beteiligungen zu halten, die betriebswirtschaftlich vielleicht gar nicht mehr nötig oder sinnvoll sind".

Kühn warnt zudem vor der Vorstellung, eine Rückkehr zur alten Form der Besteuerung werde dem Staat Mehreinnahmen bescheren: "Die nötige Kehrseite der Steuerpflicht wäre die Abzugsfähigkeit von Veräußerungsverlusten, die zu erheblichen Steuerausfällen führen können." Dies zeige der Fall Vodafone überdeutlich.

Nach der Mannesmann-Übernahme hatte der Telekommunikationskonzern im Zuge eines konzerninternen Beteiligungsverkaufs den Wert des betreffenden Aktienpaktes von 150 auf 100 Mrd. Euro berichtigt - mit dem Ziel, die Differenz abzuschreiben und mit später anfallenden Gewinnen zu verrechnen. Ob dieses Verfahren im konkreten Fall zulässig ist, wird wohl erst der Bundesfinanzhof klären. Für Fälle aus der Zeit nach 2002 sind solche Möglichkeiten jedoch durch die rot-grüne Reform ausgeräumt.

Steuerexperten weisen zudem darauf hin, dass Gewinne aus Beteiligungsverkäufen ohnehin mittlerweile nicht mehr gänzlich steuerfrei gestellt seien. Immerhin greife seit 2003 auch für inländische Sachverhalte eine Einschränkung, die zuvor nur bei Verkäufen und Dividenden ausländischer Beteiligungen galt. Danach werden im Ergebnis fünf Prozent des Veräußerungserlöses der Körperschaftsteuer unterworfen. Die SPD hatte im Zuge der Beschlüsse des Job-Gipfels bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im März diesen Satz auf zehn Prozent erhöhen wollen. Die entsprechenden Änderungsanträge hatte die Union jedoch abgelehnt.

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