Widerstand gegen definitives "Nein"
Parteien bei Mehrwertsteuer uneins

Die Steuerschätzer haben ihre Beratungen in Berlin begonnen. Erwartet wird ein Steuerschwund in zweistelliger Milliardenhöhe. Angesichts des drohenden Haushaltslochs ist auch eine Debatte über die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer entflammt. Die Parteiführungen wiegelten zunächst ab. Doch langsam formiert sich Widerstand gegen das kategorische "Nein".

HB BERLIN. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer scherte aus der Linie der Union aus, wonach eine Erhöhung der Mehrwertsteuer klar abgelehnt wird. Böhmer forderte nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) in der CDU-Präsidiumssitzung, die Union müsse einräumen, dass auch eine CDU-Regierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben müsse.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk stellte sich ebenfalls gegen ein kategorisches "Nein". Sie plädierte im Berliner „Tagesspiegel“ für eine höhere Mehrwertsteuer zu Gunsten geringerer Sozialbeiträge: „Die Beiträge könnten auf 38 Prozent, wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben wird.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, lehnte dagegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt im Inforadio Berlin-Brandenburg ab. Eine höhere Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt würde die ohnehin schwache Binnennachfrage belasten.

Am Montag hatten sich die rot-grüne Koalition und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch geschlossen gegen eine Anhebung der Verbrauchssteuer ausgesprochen. Auch die Opposition dementierte. Die Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, forderten die Regierung zu einem „Kassensturz“ und einem Nachtragshaushalt auf.

Handel und FDP wandten sich ebenfalls scharf gegen eine höhere Mehrwertsteuer. „Sie wäre Gift für die Konjunktur“, sagte FDP-Experte Hermann Otto Solms. Der Einzelhandelsverband HDE sprach von einem „brutalen Konsumkiller“.

Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr drei bis fünf Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als zuletzt erwartet. Im nächsten Jahr könnten sich die Steuerausfälle gegenüber der letzten Prognose auf 14 bis 15 Milliarden Euro belaufen, verlautete aus dem Kreis der Steuerschätzer.

Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt 1998 von Union und FDP erhöht - von 15 auf 16 Prozent. Damit rangiert Deutschland in Europa am Ende der Skala. Ökonomen sprechen sich in der Regel für eine Erhöhung aus - allerdings nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um Sozialsysteme zu finanzieren.

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