Widerstand gegen Steuerpläne
Koalition droht Aufstand der Bundesländer

Aus den Bundesländern mehrt sich die Kritik an den Steuerentlastungsplänen der neuen schwarz-gelben Koalition. Widerstand regt sich dabei nicht nur bei SPD und Grünen, auch CDU-Ministerpräsidenten drohen mit Gegenwehr. Und die Kommunen sehen sich bereits auf dem Weg in den wirtschaftlichen Abgrund.
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HB BERLIN. „Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ aus den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können“, sagte die designierte thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht der Zeitung „Die Welt“. „Wir werden uns das genau anschauen.“

Skeptisch zeigte sich die CDU-Landeschefin auch zu Überlegungen für einen Umbau der Gesundheitspolitik. Ihr Land könne mit dem Gesundheitsfonds gut leben. „Wenn es jetzt den Plan gibt das Geld stärker regional zu verteilen, dann darf Thüringen nicht ins Hintertreffen geraten“, sagte Lieberknecht. „Wir werden auch hier wachsam sein und uns zu Wort melden.“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller meldete ebenfalls Diskussionsbedarf über die geplanten Steuersenkungen an. „Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wenn wir die Lasten tragen können, tragen wir sie“. Es sei aber nicht gewiss, ob die Steuersenkungen mit den beabsichtigten Mehrausgaben für Bildung und der ab 2011 greifenden Schuldenbremse in Einklang zu bringen seien.

In dasselbe Horn stößt der Finanzminister des stark verschuldeten Saarlands, Peter Jacoby: „Sollte die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse zu gravierenden Einnahmeausfällen auf Seite der Länder führen, stellt sich die Frage nach Nachverhandlungen in Sachen Schuldenbremse und Konsolidierungshilfe.“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag: „Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt.“ Der SPD-Politiker rechnete vor, schon durch die bereits beschlossenen Steuersenkungen fehlten seinem Bundesland künftig jährlich mehr als 500 Mio. Euro. „Die angekündigten Maßnahmen kosten Land und Kommunen grob geschätzt weitere 700 Mio. Euro, vielleicht auch mehr.“ Bedenken waren zuvor bereits von Vertretern der Landesregierungen von Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin geäußert worden.

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