Wieder Belastung für Etat
Clement will Eichel 25 Milliarden aufbürden

Die Reform der Arbeitslosenhilfe wird für Finanzminister teuer. Die Kosten des Bundes für die Unterstützung Erwerbsloser wird sich womöglich verdoppeln.

pt BERLIN. Neue Hiobsbotschaften für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den Bundeshaushalt durch seine Arbeitslosenhilfe-Reform mit 26,6 Mrd. Euro pro Jahr belasten. Das ist mehr als das Doppelte der Summe, die der Bund bislang für Arbeitslose in Form von Arbeitslosenhilfe ausgibt. Dies ergibt sich aus dem Entwurf des Gesetzes, der dem Handelsblatt vorliegt.

Grund für die Mehrbelastung von Eichels schon heute Not leidendem Etat ist, dass er neben dem neuen Arbeitslosengeld II, das die heutige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige ersetzen soll, auch die Sozialabgaben für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehmen muss. Außerdem soll er den Job-Centern in Zukunft ihre Verwaltungskosten und die Ausgaben für Eingliederungshilfen in den Arbeitsmarkt erstatten. Sie werden bislang von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlt. Vor allem diese Kosten sollen nach Clements Plänen aber im Vergleich zum geltenden Recht deutlich steigen. Um die Betreuung der besonders schwer in Jobs vermittelbaren heutigen Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher zu verbessern, hält Clement über 11 000 zusätzliche Mitarbeiter für erforderlich. So steht es schwarz auf weiß in der Begründung seines Gesetzentwurfs.

Im Wirtschaftsministerium versuchte man gestern, diese Zahl tief zu hängen. Dies seien lediglich erste Modellrechnungen, erklärte eine Sprecherin Clements auf Anfrage. Auch das Bundesfinanzministerium hielt sich bedeckt. Es will bis zum 13. August klären, wie viel sich Eichel von der gigantischen Summe bei den Kommunen zurückholen will. Städte und Gemeinden werden durch die Reform um rund 6,3 Mrd. Euro entlastet. Am 13.8. will das Bundeskabinett neben dem ehrgeizigen Reformwerk Clements auch die nicht minder umstrittene Gemeindefinanzreform verabschieden.

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