Wiefelspütz tritt Debatte los
Diskussion um Ausspähung privater Reisedaten

Einen Parteiendisput ausgelöst hat der Vorstoß des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz für einen schnellen Zugriff der Geheimdienste auch auf private Buchungsdaten bei Reisebüros und Banken. Während Grüne und FDP mehr Rechte für die Geheimdienste ablehnten, verlangte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Dienstag Präzisierungen des Konzepts zur Terrorbekämpfung.

HB BERLIN. Der CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann möchte künftig auch die Lkw- Maut-Daten den Geheimdiensten zur Verfügung stellen.

Bosbach warf Wiefelspütz in der „Netzeitung“ vor, den „Sicherheitsgewinn“ solch zusätzlicher Datennutzung nicht offen darzulegen. Bei jeder neuen Maßnahme müsse man sich fragen, „ist sie sachlich notwendig, effektiv und verhältnismäßig“. Ein Teil der Forderungen von Wiefelspütz ginge vielleicht zu weit. Grundsätzlich sei es allerdings positiv, dass die SPD bereit sei, die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen auszuweiten.

Die Innenpolitikerin der Grünen, Silke Stokar sagte der „Netzeitung“, in konkret begründeten Verdachtsfällen habe die Polizei schon heute die Möglichkeit, zu ermitteln. Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten...

 
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