Willi Stächele
Ex-CDU-Minister stolpert über EnBW-Deal

Richter hatten ihm Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister bei der Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW den Landtag umgangen hatte. Jetzt zieht Willi Stächele die Konsequenz.

StuttgartDer Präsident des baden-württembergischen Landtags, Willi Stächele (CDU), hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. „Ich werde am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg meinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten und meine Beweggründe erklären“, sagte der 59-Jährige in Stuttgart. Damit zog Stächele die Konsequenzen aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs, das den Rückkauf des Energieversorgers EnBW als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Stächele hatte den Vertrag für den 4,7 Milliarden Euro teuren Wiedereinstieg des Landtags im Dezember unterzeichnet. Stächele und der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatten bei den Geheimverhandlungen mit dem französischen Energieanbieter Electricité de France (EdF) den Landtag...

 
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