"Wir erwarten lückenlose Aufklärung"
Regierung: Bei Welteke-Affäre nicht auf Zeit spielen

In der Luxushotel-Affäre um Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hat die Bundesregierung hat den Bundesbank-Vorstand davor gewarnt, in der „auf Zeit zu spielen“.

HB BERLIN. Die Bundesregierung habe zwar „kein zeitliches Ultimatum“ mit der Aufklärung verbunden, aber der Bundesbank-Vorstand müsse wissen, „dass es verhängnisvoll sein könnte, auf Zeit zu spielen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Der Vorgang dürfe „nicht verschleppt“ werden.

Mittwoch kommender Woche will sich das Gremium den Angaben zufolge wieder mit dem Vorgang befassen. Steg sagte: „Wir erwarten unverändert, dass die Vorgänge umfassend und lückenlos aufgeklärt werden“. Deren Repräsentanten hätten eine ganz besondere Verantwortung, in der Öffentlichkeit „unzweifelhaft, untadelig, unangreifbar und honorig“ aufzutreten. Jeder Repräsentant habe auch die Verpflichtung, sich darauf hin zu überprüfen und Konsequenzen zu ziehen.

Welteke müsse sich nach seinem Aufenthalt im Berliner Nobelhotel Adlon auf Kosten der Dresdner Bank fragen lassen, ob es hier nicht einen Interessenkonflikt gebe, wenn er von einer Einrichtung eingeladen werde, die er zugleich kontrollieren müsse. Allerdings sei der Bundesbank-Vorstand allein zuständig für die Aufklärung der Vorgänge. Es gehe um Ansehen und Handlungsfähigkeit der Institution. Steg wies zugleich Darstellungen als „absurd“ zurück, die Bundesregierung führe einen „Kampf“ gegen die Bundesbank.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller, sagte mit Blick auf entsprechende Forderungen der Union, Finanzminister Hans Eichel (SPD) stehe jedem Ausschuss Rede und Antwort, falls er mit Mehrheit darum gebeten werde. Er wies zudem Darstellungen zurück, die anonymen Schreiben über die Hotel-Rechnungen seien aus dem Finanzministerium gekommen.

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