Wirtschaft fordert Steuergipfel
Kanzler lädt zum Steuergipfel

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Unionsparteien zu einem Spitzengespräch über ein Vorziehen der Steuersenkungen aufgefordert.

HB BERLIN. Die Parteivorsitzenden sollten sich vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammensetzen und den Rahmen abstecken, sagte Schröder am Freitag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Sowohl der Präsident des Einzelhandelsverbandes HDE wie auch der Chef des größten deutschen Handelskonzerns Metro hatten am Freitag ein Spitzengespräch gefordert, um Klarheit für die von der Regierung geplanten vorgezogenen Steuererleichterungen zu bekommen.

CDU und CSU wollen die Steuerreform bislang erst am Ende des Vermittlungsverfahrens über die Sozialreformen verhandeln, was auf Mitte Dezember hinausläuft. Eine Einigung käme dann als Impuls für das Weihnachtsgeschäft wohl zu spät.

Handel macht Druck für Steuergipfel

„Die Reform darf nicht an taktischen Spielchen scheitern“, sagte HDE-Präsisdent Hermann Franzen. „Das Beste wäre es, wenn sie erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss, sondern es schon vorher bei einem Steuergipfel zu einer Einigung käme.“ Dann könnte der Handel schon im Weihnachtsgeschäft von der guten Stimmung profitieren. Metro-Chef Hans-Joachim Körber sagte: „Wirtschaftsaufschwung ist Chefsache. Wir erwarten vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten, dass sie endlich für die Bürger Klarheit schaffen.“

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte erneut eine rasche Verabschiedung der Steuerreform. „Sie muss jetzt kommen“, sagte Clement in Bonn. Dies könne zu einem „Push“ für das Wachstum führen, wie die Steuerreform in den USA gezeigt habe.

In CDU und CSU gibt es Differenzen über das Vorziehen der Steuerreformstufe um ein Jahr und die von der Regierung geplante Finanzierung vorwiegend über neue Schulden. Der Streit über das Regierungskonzept entwickelt sich nach Einschätzung von Experten zur Konjunkturbremse. Der geplante Steuerschritt soll die Steuerzahler um mehr als 15 Milliarden Euro entlasten. Während Unions-Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen eine begrenzte höhere Neuverschuldung zur Finanzierung hinnehmen wollen, lehnen Hessen und Sachsen-Anhalt dies wegen ihrer Finanzprobleme ab.

Bund und Länder sollen sich nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) gesetzlich dazu verpflichten, die durch ein Vorziehen der Steuerreform höhere Nettokreditaufnahme binnen drei bis vier Jahren vollständig abzubauen. Steinbrück sagte in Düsseldorf, ein Vorziehen der Steuerreform werde dringend benötigt, um einen zusätzlichen Wachstumsimpuls zu schaffen. Die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben.

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