Wirtschaft verlangt Inhalte
Die ausgehöhlte Partei

Lob für die FDP, Kritik an der CDU: Nach Röttgens NRW-Debakel gerät die Kanzlerin unter Druck. Die Wirtschaft fordert von Angela Merkel Konsequenzen - und nicht zuletzt eine klare Ansage in Sachen Energiewende.
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BerlinDas Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur eine Niederlage für den Spitzenkandidaten Norbert Röttgen. Seit der Abwahl von Kanzler Helmut Kohl und der Übernahme der Kanzlerschaft durch Angela Merkel verlor die Union 2,2 Millionen Wähler – und die Wirtschaft ihre politische Heimat. Daher ist es nicht verwunderlich, dass jetzt der die Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) und

des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Hans-Peter Keitel und Anton F. Börner, die CDU-Bundesvorsitzende Merkel zur Ordnung rufen - und Orientierung verlangen.

„Für die CDU gilt es ernsthaft zu überdenken, mit welchen Themen und Personen sie künftig ihre Stammwähler – gerade auch in der Wirtschaft – wieder besser erreicht“, sagte Keitel dem Handelsblatt. „Die FDP hat die Wende durch eine klare Ansage für ordnungspolitische Prinzipen geschafft – das darf in der praktischen Politik nicht verloren gehen.“

„Es wird niemanden verwundern, dass die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Herrn Lindner, FDP, der Wirtschaft näher stehen, als die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen oder dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann“, sagte Börner Handelsblatt Online. Er begrüße daher, dass die Talfahrt der FDP erst einmal beendet sei. „Nun muss auch die CDU verschärft an Ihrem wirtschaftspolitischen Profil arbeiten“, verlangte der BGA-Präsident.

Das Wahlergebnis wertet Keitel als einen Paukenschlag. Es sei aber auch eine große Verpflichtung. „Es ist kein Freibrief für höhere Schulden, sondern ein Auftrag an die gestärkte SPD in Nordrhein-Westfalen, ihr industriepolitisches Programm nicht nur auf dem Papier zu propagieren, sondern auch in der Koalition mit den Grünen durchzusetzen“, sagte der BDI-Präsident. In Nordrhein-Westfalen schlage das Herz des Industrielands Deutschland, unterstrich Keitel „Wir müssen gemeinsam alles tun, um Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, nicht zuletzt durch eine Energiewende mit Augenmaß.“

Die im Bundestag vertretenen Parteien beraten heute in Berlin über Konsequenzen aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gestern die Wahl klar gewonnen und kann erneut eine Koalition mit den Grünen bilden. Für die von Bundesumweltminister Röttgen geführte CDU wurde die vorgezogene Abstimmung zu einem Debakel. Sie erhielt ihr schlechtestes Ergebnis, woraufhin Röttgen als Landesvorsitzender zurücktrat. Aus der Opposition wurden bereits Stimmen laut, die auch seinen Rücktritt als Bundesumweltminister forderten. Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen vor der FDP und den Piraten, die damit in der vierten Wahl in Folge den Sprung in ein Landesparlament schafften. Hingegen scheiterte die Linkspartei wie schon vor einer Woche in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach dem vorläufigen Endergebnis legt die SPD deutlich zu und wird mit 39,1 (2010: 34,5) Prozent stärkste Partei. Die CDU sackt auf 26,3 (2010: 34,6) Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht auf 11,3 von 12,1 Prozent. Die FDP verbessert sich auf 8,6 Prozent von 6,7 Prozent. Die Piratenpartei schafft mit 7,8 Prozent klar den Einzug in den Landtag, den sie 2010 mit 1,6 Prozent verpasst hatte. Die Linkspartei, die 2010 noch 5,6 Prozent erreicht hatte, scheitert mit 2,5 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kommentare zu " Wirtschaft verlangt Inhalte: Die ausgehöhlte Partei"

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  • B.D.

    >> Abwarten

    naja, ich musste ja eigentlich nicht lange warten ...

    Seehaofer hat kühl kalkuliert eine Stinkbombe in den Berliner Ponyhof geworfen ... und das Publikum hat es aller Beschimpfungen des Boten durch die CDU _goutiert_.

    So sehr, daß die Merkelsche gestern eine öffentliche Hinrichtung zelebriert hat, die sich gewaschen hatte.

    Auf was soll ich also noch warten?

  • Abwarten!

  • B-D,

    jeder einzelne Ihrer Sätze ist ein grandioser Irrtum.

    Jeder.

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