Wirtschaftskriminalität
Bundesweite schwarze Liste kommt

PremiumUnion und SPD haben sich offenbar geeinigt: Das bundesweite Wettbewerbsregister zur Bekämpfung von Korruption kommt. Nach den bisherigen Plänen soll das Bundeskartellamt die Pflege übernehmen.

BerlinIm Eiltempo bringt die Große Koalition noch ein Anliegen durch, über das bereits seit Jahren diskutiert wird: eine bundesweite schwarze Liste, auf der all jene Unternehmen aufgeführt werden sollen, die von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen sind, etwa weil sie bestochen oder Steuern hinterzogen haben. Das Gesetz sieht vor, dass alle öffentlichen Stellen eine Abfrage machen müssen, bevor sie einen Auftrag vergeben.

Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, haben sich Union und SPD nun grundsätzlich darauf geeinigt, dass ein solches Register eingeführt wird. Die einzige Änderung am Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), auf die man sich zwischen den Regierungsparteien...

 
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