Wirtschaftskrise
Etatfalle Jobabbau

Die Wirtschaftskrise gerät zum Sprengsatz für Bundesetat und Bundesagentur für Arbeit: Rücklagen schwinden, Schulden steigen. Nach internen Berechnungen der Jobvermittler dürfte sich ihr Bedarf an zusätzlichen Steuermitteln für 2010 auf bis zu sieben Mrd. Euro summieren.

BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wandelt sich immer schneller von einer Spardose zur Milliarden-Falle für den Bundeshaushalt: Angesichts eines rasant wegschmelzenden Finanzpolsters könnte sie 2010 und 2011 zusammen bis zu 20 Mrd. Euro aus dem Steuertopf benötigen - es sei denn, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung würde spätestens 2011 drastisch erhöht. Das lässt sich aus Eckdaten der BA-Finanzentwicklung für die zurückliegenden Jahre hochrechnen. Und mit jeder weiteren Absenkung der Konjunkturprognosen wird sich das Problem verschärfen.

Zwar geht die Bundesregierung bereits bisher davon aus, dass sie der Arbeitslosenkasse im nächsten Jahr mit Steuermitteln aushelfen muss. Nach internen Berechnungen der BA von Anfang Februar dürfte sich dieser Bedarf allein für 2010 auf bis zu sieben Mrd. Euro summieren. Während das Geld nach aktueller Rechtslage aber nur als Darlehen fließen soll, scheint eine Rückzahlung ab 2011 mittlerweile völlig unrealistisch zu sein. Im Gegenteil: Beim derzeitigen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2,8 Prozent des Bruttolohns steuert die BA dann auf ein neuerliches Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe zu.

Die Behörde wollte die Hochrechnungen auf Anfrage des Handelsblatts nicht im Einzelnen kommentieren. Allerdings sei zu erwarten, dass sich eine neuerliche Abwärtsrevision der Konjunkturdaten auf den BA-Haushalt auswirken werde, sagte ein Sprecher. Damit steige die Gefahr, dass auch die aktuell kalkulierten Defizite übertroffen würden. Umso rascher wäre folglich auch das noch bestehende Finanzpolster aus BA-Überschüssen früherer Jahre aufgezehrt - Anfang dieses Jahres waren es noch 18 Mrd. Euro.

Bisher rechnet die Bundesagentur mit einem operativen Defizit von 10,9 Mrd. Euro für 2009 und von zwölf Mrd. Euro für 2010. Basis ist die aktuelle Prognose der Regierung, wonach die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpft. Für 2010 ist eine stagnierende Wirtschaftsleistung unterstellt. Tatsächlich bereitet sich die Regierung intern aber schon darauf vor, ihre Prognose für 2009 in Richtung minus 4,5 Prozent zu senken.

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