Wirtschaftskurs
Parteitag stärkt Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich angesichts der schweren Rezession die Möglichkeit für weitere Konjunkturhilfen offen. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart erteilte sie zwar einer vorgezogenen Steuerreform erwartungsgemäß eine klare Absage. Zugleich signalisierte sie aber deutlicher als zuvor, dass dem Konjunkturpaket weitere Schritte folgen könnten.

BERLIN. "Deutschland wird sich alle Optionen offenhalten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen", sagte die Kanzlerin. Anfang Januar werde die Koalition eine Bestandsaufnahme machen.

Trotz deutlicher Kritik an ihrem Wirtschaftskurs stärkte der Parteitag der Kanzlerin vor dem Wahljahr 2009 demonstrativ den Rücken. Mit 94,83 Prozent der Stimmen wurde Merkel erneut zur CDU-Chefin gewählt. 2006 hatte Merkel 93 Prozent erhalten. Merkels Stellvertreter, die Ministerpräsidenten Hessens, Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, konnten ihre schlechten Ergebnisse von 2006 deutlich verbessern. Roland Koch erhielt 88,76 Prozent der Stimmen, Jürgen Rüttgers 77,51 und Christian Wulff 78,92 Prozent. Für Bildungsministerin Annette Schavan als stellvertretende Parteichefin stimmten 73,95 Prozent der Delegierten.

Zuvor hatte es jedoch heftige Debatten über den Wirtschaftskurs der Partei gegeben. Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte eine sofortige Korrektur des Einkommensteuertarifs, um die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression zu lindern. Dies könne ein erster Schritt für eine umfassende Steuerreform sein, die dann nach der Bundestagswahl umgesetzt werden könne. Bereits im Vorfeld hatten der CDU-Wirtschaftsflügel und die CSU für schnellere Entlastungen plädiert.

Merkel lenkte den Blick auch auf die internationalen Folgen der Finanzkrise. Sie schlug vor, bei den Vereinten Nationen einen Weltwirtschaftsrat zu schaffen. So wie es für Fragen der Sicherheit und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen den Uno-Sicherheitsrat gebe, "brauchen wir für die Wirtschaft einen Weltwirtschaftsrat", sagte Merkel.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%