Wirtschaftsleistung wächst
Ostdeutschland trotzt der Krise

Die Wirtschaftskrise schlägt im Osten Deutschlands weniger stark durch als im Westen. Die Arbeitslosigkeit im Osten sei zwar immer noch doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern, sagte der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee, am Mittwoch bei der Vorstellung seines Jahresberichts zur Einheit.

HB BERLIN. Die Quote sei aber stabil geblieben, während die Arbeitslosigkeit im Westen zugenommen habe. Die bessere Entwicklung könne daran liegen, dass es im Osten mehr Kleinbetriebe und eine geringere Exportquote gebe. Ob der Trend anhalte, lasse sich allerdings noch nicht sagen.

Dennoch sei der Osten auf einem guten Weg, sagte Tiefensee. Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall habe das Bruttoinlandsprodukt 71 Prozent des Westniveaus erreicht. Die Produktivität sei auf 79 Prozent gestiegen, die Exportquote auf 72 Prozent. Ziel sei es, dass die ostdeutschen Länder bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 möglichst weit zu den ärmeren Westländern aufholten. Dann werde es dem Osten möglich sein, mit der üblichen Förderung aus dem Finanzausgleich zu überleben.

Bei der industriellen Entwicklung habe der Osten den Westen sogar überholt, erklärte Tiefensee. Im Osten sei die Industrie in den vergangenen drei Jahren um 7,5 Prozent gewachsen, im Westen nur um 4,3 Prozent. Auch bei neuen Technologien wie der Solartechnik liege der Osten vor. „Ist der Kuchen nicht verteilt, dann bekommt der Osten ein besonders großes Stück“, sagte der SPD-Minister.

Es blieben jedoch noch große Probleme zu bewältigen. So sei die Arbeitslosigkeit im Osten weiter doppelt so hoch wie im Westen. Auch die mangelnde Wirtschaftskraft und die zu geringe Zahl von Arbeitsplätzen speziell im ländlichen Raum behinderten die Entwicklung des Ostens. „Die soziale Einheit ist noch nicht vollendet“, stellte Tiefensee fest. Außerdem wanderten weiter zu viele junge und kreative Leute aus dem Osten ab, während unter den Rückkehrern vor allem ältere Menschen seien.

Die Grünen kritisierten Tiefensees Aussagen als irreführend. „Die geringere Anfälligkeit für die Krise liegt auch daran, dass im Osten Deutschlands eine Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau längst zur traurigen Realität der Menschen gehört“, bemängelte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Dagegen habe die Bundesregierung keinerlei Rezepte zu bieten. Zudem setze der Bund zu stark auf den Bau von Kohlekraftwerken und unterstütze den Osten zu wenig bei den erneuerbaren Energien.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, sie habe den Osten aufgegeben. Der Bund habe sich vom Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse verabschiedet und strebe nur noch die Anhebung auf das Niveau strukturschwacher Westregionen an, kritisierte Ost-Koordinator Roland Claus. „Ein deutlicheres Eingeständnis des Scheiterns der bisherigen Politik der Bundesregierung in Ost und West kann es nicht geben“.

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