Wirtschaftsminister
Gabriel mahnt Investitionen an

Eine starke Industrie, eine Marktwirtschaft mit „klarem staatlichen Ordnungsrahmen“: Der neue Minister Sigmar Gabriel zeigt sich im Jahreswirtschaftsbericht als Freund der Industrie. Doch er hat auch klare Forderungen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) offenbart sich im Jahreswirtschaftsbericht 2014 als Freund der Industrie, bekennt sich zu einem „klaren staatlichen Ordnungsrahmen“ und rechnet für 2014 mit einem Beschäftigungsanstieg. Zugleich pocht er auf höhere Investitionen von Unternehmen und dem Staat. Das geht aus dem Schreiben hervor, mit dem Gabriel den Bericht an diesem Mittwoch in die Ressortabstimmung im Bundeskabinett gab.

Der Brief liegt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vor. Es ist das erste Mal, dass der SPD-Chef in seiner neuen Ministerrolle grundsätzlich Position bezieht. Der Jahreswirtschaftsbericht soll am 12. Februar vorgestellt werden.

„Der industrielle Sektor ist der Kern des deutschen Wirtschaftsmodells. Ohne einen starken industriellen Sektor, der ohne eine dynamische Entwicklung industrienaher Dienstleistung gar nicht möglich ist, wären der Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und das hohe Beschäftigungsniveau in Deutschland nicht denkbar“, schreibt Gabriel.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bleibe notwendig, sie dürfe aber nicht zu Lasten dringender Investitionen gehen, heißt es in Gabriels Brief weiter. Das niedrige Investitionsniveau ist nach seiner Ansicht Grund dafür, dass es „noch keine Sicherheit eines selbsttragenden Aufschwungs“ gibt.

Gabriel rechnet für 2014 mit einem „nochmaligen Beschäftigungsanstieg“. Er plädiert für „flexible, atmende Arbeitsmärkte und Arbeitszeitmodelle“. Die Flexibilität müsse aber auf tariflich gesicherten Standards aufsetzen und den Beschäftigten Planungssicherheit ermöglichen.

Am Mittwoch hatte Gabriel auch öffentlich mehr Investitionen gefordert. „Die deutsche Wirtschaft ist im internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt“, hatte er gesagt. Jüngste Konjunkturdaten signalisierten, dass Verbraucher und Unternehmen auf einen breit angelegten Aufschwung vertrauten. Sein Ziel als neuer Wirtschaftsminister sei es, diese gute Entwicklung zu stärken. „Wichtig ist vor allem eine weitere Belebung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit.“

Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent gewachsen und damit so schwach wie seit dem Rezessionsjahr 2009 nicht mehr. Dennoch sei das Ergebnis positiv zu bewerten, so Gabriel. „Deutschland konnte sich dem Sog der Rezession weitgehend entziehen, die in einigen Ländern des Euro-Gebiets die wirtschaftliche Aktivität noch dämpfte.“

Der Minister will zusätzlich zum Jahreswirtschaftsbericht auch die aktualisierte Konjunkturprognose der Regierung vorstellen. Bisher sagt das Ministerium für 2014 ein Wachstum von 1,7 Prozent voraus.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftsminister: Gabriel mahnt Investitionen an"

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  • @Antiillusionist

    Natürlich, Sie haben Recht. Aber in Sachen Atomausstieg ist das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Diese Fälle wandern jetzt durch alle Etagen der Justiz. Mal sehen.

    Eines ist allerdings jetzt schon vorhersehbar. Sollte es da zu Entschädigungszahlungen kommen, und die werden in die Milliarden gehen, so werden die bestimmt nicht mehr in D investiert. Das ist schon vorbei.

  • Die große Koalition hat soziale Wohltaten (Mindestlohn) beschlossen und die
    kleinen mittelständischen Betriebe sollen diese Sozialpolitik umsetzen.
    Weitere Arbeitszeitmodelle mit vollem Lohnausgleich sind im Gespräch bzw. geplant.

    Weiterhin sind Gebühren und Abgaben schon jetzt gestiegen und werden weiter steigen.

    Nun stellt sich der WIMI Gabriels hin und fordert dringend Investitionen.

    Herr Gabriel, alle diese Forderungen werden nur funktionieren, wenn Sie den Betrieben einen Mindestumsatz garantieren.
    Ich werde in meinem kleinen Betrieb erst einmal die weitere Entwicklung abwarten, damit ich die Auswirkungen der schon jetzt notwendigen Preiserhöhungen meiner Dienstleistungen aufgrund höherer Kosten analysieren kann.

    Investitionen erhöhen die Risiken, da die Liquidität im Unternehmen sinkt. Daher werden größere Investitionen zurückgestellt, um abzuwarten, welche „Überraschungen“ die große Koalition noch bringt.

    Herr Gabriel sollte sich merken: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“.

  • Es sind nicht zur das EEG mit seinen ständig steigenden Strompreisen und die Vernichtung der deutschen Kernenergie, die den industriellen Kern Deutschlands nachhaltig zerstören werden, wenn sie nicht rückgängig gemacht werden, es ist vor allem auch der im Zusammenhang mit der willkürlichen Stillegung genehmigter Kernkraftwerke verbundene Rechtsbruch, der die Industrie bei großen Investitionen in Deutschland zögern lässt.

    Offentlich, das lehrt ja der Atomausstieg, gibt es in Deutschland keine rechtsstaatlichen Verhältnisse mehr und keinen wirklichen Schutz des Eigentums.

    Wenn jemand in einem derart ungesicherten rechtlichen Umfeld in großem Stil Geld investiert, wird er sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er sein Geld nicht lieber im Rhein versenken oder gleich verbrennen will. Das Verbrennen erzeugt wenigstens noch einen gewissen Heizwert.

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