Wirtschaftsminister Rösler
„Der Umweltschutz bremst den Netzausbau“

Der Ausbau der deutschen Energienetze stockt. Dafür seien auch die strengen, deutschen Umweltstandards verantwortlich, sagt Wirtschaftsminister Rösler. Er will die Vorgaben lockern.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht sich durch aktuelle Verzögerungen beim Netzausbau in seiner Forderung nach einer Lockerung von Umweltstandards bestätigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, hervor. In der Antwort, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, bei 14 von insgesamt 24 vordringlichen Leitungsbauprojekten seien „neben anderen Gründen auch umweltrechtliche Vorschriften“ Grund für eine Verzögerung bei der Genehmigung.

Rösler setzt sich seit Wochen für eine Lockerung europäischer Umweltstandards ein, um den Bau dringend benötigter Stromautobahnen zu beschleunigen. Er will die Planungszeiten von bis zu zehn auf vier Jahre reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt solche Schritte ab. Auch Umweltschutzverbände beobachten Röslers Bemühungen kritisch. Sie argumentieren, Umweltschutzauflagen nur selten Grund für Verzögerungen.

Die Antwort auf die Grünen-Anfrage liefert dagegen Rösler Argumente. Allerdings beantwortet sie nicht die Frage, welchen Anteil Umweltvorschriften an den Verzögerungen haben. Die Angaben des Ministeriums beruhen auf einer Abfrage bei Übertragungsnetzbetreibern und Genehmigungsbehörden. Sie beziehen sich auf Genehmigungen nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Das EnLAG ist ein Verfahrensbeschleunigungsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode. Es definiert Stromleitungen mit einer Gesamtlänge von 1834 Kilometern, von denen bisher lediglich 214 Kilometer realisiert wurden.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Wirtschaftsminister Rösler: „Der Umweltschutz bremst den Netzausbau“"

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  • Die "Umweltschuetzer" bekommen ihre "Hinweise" meist von NROs welche von Briten "gesteuert" werden, und deshalb sind WWWF, Greenpeace usw. fast nicht "wirksam" in USA oder Britinanien. Deutschland ist ein Dorn im Auge des USA und Brit. Industriegueterexportes und ungeliebt als Widersacher gegen Wall Street und City of London. Finanzmacht.

  • Test


  • Mittlerweile existiert eine gigantische Windenergie-Lobby. Nicht alles was aus Wind Strom macht ist sinnvoll. Gerade die Offshores sind extrem risikoreich und kostspielig. Die extremen Wetterbedingungen, Salzwasser, die riesigen Abstände, Wellengang, etc. machen diese Energie unrentabel.

    Das Haftungsrisiko auf die Verbraucher umzuwälten heisst, die Windpark-Lobby darf eine unendlich große Geldquelle anzapfen. Das ist genauso wie mit der EZB, die ständig von den PIIGS angebohrt wird.

    Windenergie kann auch im Süden erzeugt werden. Und die Windparks sind dort aufgrund der einfacheren Handhabung genauso rentabel, man spart sich also den Netzausbau und das Stromnetz ist ausgeglichen.

    Wie gesagt, die Windparks kommen sowieso, und dann stehen da draussen auf rauher See diese Windparks, die keiner mehr braucht für die aber WIR, und das sind ALLE Verbraucher in Deutschland zahlen müssen.

    Der Umweltgedanke bei der Energieversorgung predig ständig die DEZENTRALISIERUNG der Energieversorgung. So gesehen machen Offshores keinen Sinn.

    Ich finde, wir sollten uns davon verabschieden.

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