Wirtschaftsministerium
Zu Guttenberg: Nicht ohne meine Anwälte

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erneut die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt. Dieses Mal lautet der Auftrag nach Informationen des Handelsblatts nicht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern ein Gesetz umzusetzen.

BERLIN.

Es geht um die geplante "Nationale Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach dieses "Deutschland-Tüvs" sollen künftig alle Zertifizierungsstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die etwa Gütesiegel für Produkte vergeben. Linklaters soll die entsprechenden Verträge erarbeiten. Laut einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen. Entsprechend knapp ist die Zeit für die Beamten im Wirtschaftsministerium.

Damit bekommt die Debatte über externe Beratung bei der Führung von Ministerien neue Munition. Vor allem die SPD attackiert zu Guttenberg. Ob es um die Pläne seines Hauses zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik geht oder um die Beschäftigung von Anwaltskanzleien, die Gesetze für den Superstar der Union schreiben: Die SPD feuert gegen ihn.

Die geplante Akkreditierungsstelle soll einheitliche Standards beispielsweise für Güte- und Tüv-Siegel sowie ähnliche Zertifikate ausstellen. In ihr gehen die bisherigen fünf privaten Prüfstellen sowie die von Bund (neun) und Ländern (vier) auf. Dadurch sollen laut EU Unternehmen Kosten sparen, die Produkte wie Maschinen und Medikamente gegen Entgelt zulassen müssen.

Die Materie ist offenbar so komplex, dass das Ministerium auf Rat von außen zugreifen muss. "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und dem Entwurf eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher. "So müssen nach den europäischen Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der Länder sowie etliche private Stellen zusammengeführt werden."

Anfang vergangener Woche hatten zu Guttenbergs Beamte einen "Aufbaustab" initiiert. Dazu gehören etwa Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Akkreditierungsstelle Chemie. In der ersten Sitzung verkündeten die Ministerialen: Helfer in der Angelegenheit ist Linklaters. Um die Kanzlei hatte es bereits vergangene Woche Aufregung gegeben, da sie für das Wirtschaftsministerium an einem Gesetz zur Stabilisierung von Banken mitgearbeitet hatte.

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