Wirtschaftspolitik
Der Staat – Banker wider Willen

Die Krise stoppt den eingeleiteten Rückzug der Politik aus der Wirtschaft. Doch staatliche Maßnahmen wie Rettungsschirme oder Garantien entwerten die unternehmerische Freiheit. Erleben wir die Rückkehr des starken Staates?

BERLIN. Kann Deutschland auf seine Chemieindustrie verzichten? Die Antwort ist hart, aber einfach: Ja. Zwar wäre ein Verschwinden dieser Traditionsbranche schmerzlich, aber die Wirtschaft insgesamt würde dadurch nicht zusammenbrechen.

Kann Deutschland denn auf seine Werftindustrie verzichten, auf seine Pharmabranche oder auf einen großen Automobilbauer wie Opel? Auch hier gilt aus volkswirtschaftlicher Sicht: Jede dieser Branchen ist enorm wichtig, garantiert Wohlstand, technologischen Fortschritt und sichert insgesamt Zehntausende Arbeitsplätze. Verzichtbar jedoch sind sie alle, wenngleich um einen hohen Preis.

Das gilt allerdings nicht für den Bankensektor. Zwar arbeiten in der Finanzindustrie weitaus weniger Menschen als im Automobil- oder Maschinenbau. Auch ist die reale Wertschöpfung nicht so hoch wie in der „old economy“. Ohne Kreditversorgung, Kapitalbeschaffung über die Aktienmärkte und ohne einen funktionierenden Geldkreislauf jedoch wäre eine moderne Volkswirtschaft nicht lebensfähig.

Insofern kommt den Börsen und Banken eine Art Garantiefunktion für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und damit letztlich auch der gesamtstaatlichen Ordnung zu – im Gegensatz zu allen anderen Industriebranchen. Diesen Unterschied muss der Staat berücksichtigen, wenn er jetzt in der Krise von allen Seiten um Hilfe angefleht wird.

Der Staat beziehungsweise die Regierungen in den USA und in Europa konnten gar nicht anders, als das Überleben des Bankensektors durch Garantieversprechen zu sichern. Leider reifte diese Einsicht erst mit der viel zu späten Erkenntnis heran, dass die verweigerte Rettung der US-Bank Lehman Brothers fast zum Zusammenbruch des globalen Finanzsystems geführt hatte. Peer Steinbrück mag gelegentlich zu drastischen Formulierungen neigen, aber es stimmt schon, wenn der Bundesfinanzminister sich immer noch mit Schaudern daran erinnert, dass die Welt nach der Lehman-Pleite „in den Abgrund geschaut“ habe.

Was folgt daraus für die künftige Rolle des Staates? Eine Art ewige Garantie für die Banken, während Opel und General Motors als volkswirtschaftlich verzichtbar notfalls in die Pleite entlassen werden können? Erleben wir eine Renaissance der Politik zulasten der Börsen, gar eine Verwandlung der Regierungen zu Super-Aufsichtsräten?

Immerhin soll der Staat nicht nur Banken retten, sondern gleich ganze Branchen. In der EU wird auf Anregung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bereits über Interventionsfonds für „strategisch wichtige Industrien“ gesprochen. Die Staatschefs der Euro-Zone schließlich sollen mit Konjunkturspritzen in Milliardenhöhe eine Art „Wohlfahrtsausschuss“ für die lahmende Gesamt-EU bilden.

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