Wirtschaftspolitik
Konjunkturprogramm soll bestehende Förderung erweitern

Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm befindet sich Medienberichten zufolge bereits in einer recht weit fortgeschrittenen Planungsphase. Demnach sollen keine neuen Förderprogramme aufgelegt werden, sondern bestehende gezielt ausgebaut.

HB BERLIN. Nach „Spiegel“-Angaben verständigte sich eine Arbeitsgruppe von Spitzenbeamten aus Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie des Kanzleramts darauf, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Infrastrukturprogramm der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau massiv aufzustocken. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Samstag auf AP-Nachfrage, Ergebnisse lägen noch nicht vor. Das Konjunkturpaket soll am 5. November vom Kabinett beraten werden.

Der „Spiegel“ berichtete, neue Programme sollten nicht aufgelegt werden. Die Bundesregierung setze bei ihrem Konjunkturprogramm vor allem auf die Ausweitung bestehender Fördermaßnahmen. Die Runde habe auch Steuer- und Abgabenentlastungen diskutiert. Die Unionsseite habe Steuersenkungen angeregt. Die SPD-Seite habe dagegen den Vorschlag einer „degressiven Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags“ ins Gespräch gebracht. Danach sollen Bezieher niedriger Einkünfte künftig einen geringeren Arbeitslosenbeitrag bezahlen als Besserverdiener. Das nutze auch solchen Erwerbstätigen, die von einer Steuersenkung nicht profitierten, weil sie wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern bezahlten.

Die SPD drang bei den Verhandlungen laut „Spiegel“ zudem vor allem auf eine kräftige Aufstockung der Mittel für städtische und private Bauvorhaben, um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Sozialdemokraten plädierten dafür, rund eine Milliarde Euro mehr als geplant in die Sanierung von Gebäuden und in Städtebauprojekte zu stecken. Allein das CO2-Gebäudesanierungsprogramm solle von 900 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte derweil ein 25-Milliarden-Programm gegen die Konjunkturkrise. „Es gibt eine Grundregel: Wenn ein konjunktur-stimulierendes Paket zu klein ist, verpufft es ohne Wirkung. Ein Prozent des Bruttosozialprodukts müssten es schon sein“, sagte Nahles dem „Focus“. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung reichten nicht aus: „Das ist noch zu kleines Karo.“

Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos sind von Kanzlerin Angela Merkel beauftragt, ein Programm zur Konjunkturbelebung zu entwickeln. Der Auftrag laute, „sehr zielgenau, sehr punktuell herauszufinden, wo wir über bestehende Programme auch bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Programme bei der Europäischen Investitionsbank dazu beitragen können, insbesondere die Bauwirtschaft und das Handwerk gezielt zu fördern“, hatte der Finanzminister erklärt. Das Kabinett habe bereits ein Entlastungsvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro beschlossen.

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