Wirtschaftspolitik
Merkel soll USA vor Protektionismus warnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihren Auftritt vor dem US-Kongress am 2. November nutzen, um eine Lanze für deutsche Wirtschaftsinteressen zu brechen. Das hat BDI-Chef Hans-Peter Keitel gefordert.

BERLIN. Dabei soll sich die Kanzlerin vor den US-Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen Protektionismus und für den Klimaschutz stark machen. Denn im US-Kongress häufen sich in den vergangenen Monaten Abschottungsdebatten. Der US-Senat blockiert zudem immer noch das Klimaschutzpaket von US-Präsident Barack Obama.

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rückenwind aus der Wirtschaft, wenn sie im amerikanischen Kongress für den Freihandel wirbt“, sagte Keitel dem Handelsblatt. Im Hintergrund drängen deutsche Wirtschaftsvertreter das Kanzleramt seit längerem, deutlicher in Washington vorzusprechen. Denn trotz anderslautender Aussagen Obamas verstärkt sich aus BDI-Sicht in der weltgrößten Volkswirtschaft die Abschottungstendenz. Stein des Anstoßes sind etwa Ausschreibungsbedingungen im US-Konjunkturpaket, die ausländische Firmen benachteiligen.

Die Einladung des US-Kongresses an Merkel, als erste Kanzlerin seit Konrad Adenauer vor beiden Häusern des Parlaments zu reden, wird deshalb als große Chance angesehen, die Probleme direkt anzusprechen. Offizieller Anlass des Merkel–Auftritts wird die Würdigung des 20. Jahrestages des Mauerfalls in Berlin sein. „Der Auftritt zeigt, wie groß die Bedeutung der historischen und heutigen Beziehungen der USA zu Deutschland sind“, betonte der US-Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, am Mittwoch.

Mit dem Hinweis, dass eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit über den Atlantik eine Kernforderung gerade der Kanzlerin sei, dringt die Wirtschaft aber darauf, auch die ökonomischen Probleme offensiv anzusprechen. Die deutsche Industrie ist zudem unzufrieden mit fehlenden US-Verpflichtungen beim Klimaschutz, was aus ihrer Sicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

„Wichtig ist deshalb ein klares Signal der USA, sich auch auf internationaler Ebene zu Reduktionszielen für ihren Treibhausaustoß zu verpflichten, die mit denen der EU vergleichbar sind“, drängt Keitel. „Die im diskutierten US-Energie- und Klimagesetz geplanten Grenzausgleichsmaßnahmen wie Zölle und Steuern lehnt der BDI aber ab.“ Die Kanzlerin solle zudem vom US-Kongress einfordern, dass Washington die auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh gemachten Zusagen zur Finanzmarktreform auch wirklich umsetzt.

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