Wirtschaftsverbände
„Wir brauchen noch mehr Reformmut“

Die Wirtschaft hat die neue Regierung zu mehr Reformen gedrängt. Zwar lobten die Verbände die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen grundsätzlich, präsentierten zugleich jedoch eine lange Wunschliste. Darauf finden sich nicht nur Anliegen für die Arbeitsmarktpolitik.
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HB BERLIN/HAMBURG. Für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Koalitionsvertrag in die richtige Richtung. Es sei aber enttäuschend, "dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb."

Zugleich meldete der BDI Zweifel an, ob die Regierungspläne für die Schaffung eines Instruments zur Zerschlagung marktbeherrschender Konzerne mit dem Grundgesetz vereinbar sind. "Wir sehen bei der Entflechtungsregelung verfassungsrechtliche Probleme", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der "Süddeutschen Zeitung". Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht vor, eine solche Regelung als äußerste Möglichkeit in das Kartellrecht einzuführen.

Schnappauf warnte zudem, die Firmen würden im kommenden Jahr Probleme haben, an ausreichend Kredite zu kommen. Die Gefahr einer Kreditklemme sei "sehr real". Zur Begründung verwies er darauf, dass 2010 die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus Deutschland weltweit wieder steigen werde. Um sie bedienen zu können, bräuchten die Firmen Geld und würden deshalb häufiger um Darlehen bitten. "Gleichzeitig wollen jedoch die Banken ihr Geld zusammenhalten. Sie sollen ja mehr Kapitalreserven haben, um weiteren Finanzkrisen vorzubeugen", erläuterte der BDI-Vertreter. "Vielen Unternehmen wird also Liquidität fehlen. Da muss die Politik gegensteuern."

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, nannte den Koalitionsvertrag einen "guten Kompass" für die nächsten Jahre. "Endlich werden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen", sagte er. "Ich begrüße den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis, um die Systeme zukunftsfähig zu machen." Die Übernahme der krisenbedingten Defizite aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung sei ein "wichtiger und folgerichtiger Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten".

"Es ist positiv, dass Union und FDP sich zum Vorrang der Tarifautonomie vor staatlicher Lohnfestsetzung bekennen. Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze und erschweren den Einstieg in Arbeit", betonte Arbeitgeberpräsident Hundt. "Leider hat die Koalition keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden."

Die BDA dringt zudem auf eine Verlängerung der in der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregelungen zur Kurzarbeit. "Die BDA setzt sich dafür ein, das erfolgreiche Instrument Kurzarbeit auch im nächsten Jahr weiter wie bisher anwenden zu können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Reinhard Göhner, der Zeitung "Die Welt". Die Krise am Arbeitsmarkt sei trotz der zuletzt moderaten Entwicklung keineswegs überwunden. Deshalb solle auch im kommenden Jahr Kurzarbeit unter den bisherigen erleichterten Bedingungen ermöglicht werden.

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