Wirtschaftsweiser
Bofinger fordert staatliche Milliardeninvestitionen

In der Krise wird der Ruf nach noch größeren staatlichen Interventionen lauter. Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm und eine generell stärkere Rolle des Staates. Die Forderungen von Verdi-Chef Frank Bsirske reichen noch weiter.

HB BERLIN. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat zur Krisenbekämpfung ein Zukunftsprogramm mit staatlichen Investitionen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. "Ich frage mich schon, ob es nicht eine gute Idee wäre zu sagen, wir legen jetzt gerade in der Krise ein Zukunftsprogramm auf für fünf Jahre, jährlich 35 Mrd. Euro", sagte Bofinger am Samstag dem Deutschlandfunk. Mit Investitionen in Bildung, Umweltweltschutz sowie Forschung und Entwicklung könne man Impulse setzen, um die Wirtschaft voranzubringen. Die aktuelle Krisenbekämpfungsstrategie kritisierte Bofinger als zu kleinteilig und passiv.

Auch der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, plädierte für deutlich stärkere Konjunkturimpulse des Staates. Gebraucht würden zusätzlich öffentliche Investitionen von 75 Mrd. Euro jährlich, sagte er dem Inforadio des rbb. Dieses Geld solle für Bildung, Umwelt und die öffentliche Infrastruktur eingesetzt werden. Um die Massenkaufkraft zu stärken, sollten die Hartz-IV-Sätze erhöht werden. Das Arbeitslosengeld I müsse länger bezogen werden können. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte für Samstag zu Protesten gegen die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise aufgerufen. Bofinger wandte sich gegen umfangreiche Steuersenkungen, wie sie insbesondere von der FDP und Teilen der Union gefordert werden. "Steuersenkungen sind sich das letzte, was im Augenblick machbar ist", sagte er. Schließlich belaste die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte auf vielfältige Weise, nicht zuletzt mit höheren Zinszahlungen auf die steigenden Staatsschulden. Daher seien Steuersenkungsforderungen unseriös.

Der Wirtschaftsweise sprach sich für eine aktivere Rolle des Staates in der Wirtschaft aus, gerade auch als Investor. Er wandte sich dagegen, den Staat nur in der aktuellen Notlage vorübergehend mehr Gewicht zu geben und ihn danach wieder zurückdrängen zu wollen. Der Staat sei durchaus in der Lage, als Investor in Zukunftsfeldern eine wichtige Rolle zu spielen. Er sollte auch Schulden aufnehmen können, wenn er damit ertragreiche Investitionen finanziere. Die Wirtschaftsentwicklung beurteilte Bofinger vorsichtig optimistisch. Nach dem extrem schlechten ersten Quartal gebe es Indikatoren, die dafür sprächen, dass nun eine konjunkturelle Bodenbildung da sei, dass der massive Niedergang zum Stillstand komme. Anlass zur Euphorie könne das aber noch nicht sein. Die bisher aus der Finanzkrise gezogenen Konsequenzen nennte Bofinger nicht umfassend genug. Er sprach sich für weitergehende Ansätze aus und plädierte etwa für eine staatliche europäische Rating-Agentur.

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