Wohin mit den BA-Überschüssen?
Bosbach lehnt Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere ab

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor einem erneuten Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für ältere Arbeitnehmer gewarnt. Bosbach lehnte ab, die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung für Leistungsverbesserungen auszugeben und machte klar, wem die Überschüsse gehören.

BERLIN. „Diese Debatte haben wir bereits vor einem Jahr geführt, und ich sehe keinen Grund sie nun von vorne zu beginnen“, sagte Bosbach dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Ich kann nur davor warnen, die allein der guten Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen zu verdankenden Reserven für Leistungsverbesserungen einzusetzen“, sagte er. „Wenn wir das tun, müssen wir beim nächsten Abschwung die Leistungen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt erneut kürzen, wenn die Zahl der Leistungsempfänger wieder steigt. Das wäre doch vollkommen unsinnig.“ Die Überschüsse gehörten vielmehr den Beitragszahlern. „Ihnen müssen wir das Geld über Beitragssenkungen zurückgeben“, sagte Bosbach.

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