Wohin mit den Castoren?
Energiebosse lassen Altmaier auflaufen

Im April feierten Bund und Länder ihre Einigung auf die neue Atommüll-Endlagersuche als historischen Erfolg. Nun rächt sich, dass Details ungeklärt blieben. SPD und Grüne kritisieren das Vorgehen von Minister Altmaier.
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BerlinErst die Strompreisbremse, dann der Fracking-Vorstoß und nun das Endlagersuchgesetz für hochradioaktiven Atommüll: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) droht auch sein drittes großes Projekt nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Ein Gespräch mit den Chefs der Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW in privater Runde am Montagabend brachte jedenfalls keinen Durchbruch in der Frage, wo die noch ausstehenden 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield bis zur Bestimmung eines Endlagers zwischengelagert werden können.

Die Castoren sollten ursprünglich in das Zwischenlager Gorleben, dafür besitzen die AKW-Betreiber auch eine Einlagergenehmigung – doch ist es eine Bedingung für eine Zustimmung der rot-grünen Landesregierung zum Endlagersuchgesetz, dass keine Castoren mehr nach Gorleben rollen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Castoren in den Hallen zwischengelagert werden müssen, die es in Deutschland auf dem Grundstück eines jeden Atomkraftwerks gibt. Der Haken: Die AKW-Betreiber müssen sich dafür eine Lagergenehmigung beim Bundesamt für Strahlenschutz besorgen. Bislang verspüren sie kein gesteigertes Interesse daran.

Was auch am Geld liegt: So konnte beim Treffen mit Minister Altmaier keine Einigung erzielt werden, wer die Zusatzkosten tragen soll, die durch die neue Endlagersuche und eine Zwischenlagerung an anderen Orten als im Zwischenlager Gorleben anfallen. Die AKW-Betreiber stemmen sich allein schon aus aktienrechtlichen Gründen gegen Zusatzkosten – sie haben in die Erkundung des Salzstocks Gorleben bereits 1,6 Milliarden Euro investiert und verweisen auf die bestehende Einlagergenehmigung.

Altmaier hat aber nicht nur ein Problem mit den Chefs der Energieversorgern, auch einige Bundesländer sperren sich dagegen, zusätzliche Castoren aufzunehmen. Ihnen obliegt zwar nicht die Entscheidung, politische Streitereien erhöhen aber nicht gerade den Druck auf die AKW-Betreiber, in der Sache Zugeständnisse zu machen. So gibt es bislang nur die Zusage von Schleswig-Holstein (14 Behälter könnten in Brunsbüttel eingelagert werden) und Baden-Württemberg (fünf Behälter könnten nach Philippsburg kommen). Tenor der Landesregierungen: Wir sind bereit, die Last zu tragen – allerdings nur, wenn sich noch ein weiteres Bundesland beteiligt. Schleswig-Holstein hatte sogar eine Art Ultimatum zur Klärung der offenen Fragen bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.

Als dritte Option favorisiert Altmaier wohl das Zwischenlager am stillgelegten AKW Unterweser – das dürfte aber Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kaum mitmachen. Denn dann würde weiterer Atommüll zwar nicht nach Gorleben, dafür aber in ein anderes Zwischenlager in seinem Bundesland kommen.

SPD und Grüne kritisieren vor allem, dass sich Bayern und Hessen – in beiden Ländern stehen im Herbst Wahlen an – nicht bereiterklären, die übrigen Castoren aufzunehmen. „In Hessen und Bayern sind Atomkraftwerke am Netz und beide Länder profitieren davon – da können sie jetzt nicht einfach sagen, die Castoren gehen uns nichts an“, sagte Ute Vogt, bei der SPD für Atompolitik zuständig, im Gespräch mit Handelsblatt Online. Jetzt erneut Niedersachsen zu drängen, hält sie für unlauter. Stattdessen fordert Vogt eine gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern. „Nur so lässt sich ausreichend politischer Druck auf die Energieversorger erzeugen – dann hat der Minister doch eine viel stärkere Verhandlungsposition.“

Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, fordert von Altmaier, mehr Druck auf die schwarz-gelben Landesregierungen in München und Wiesbaden auszuüben. „Altmaier hat eine Zusage gemacht und die Aufgabe, seine schwarz-gelben Länder zur Verantwortungsübernahme und Solidarität zu verpflichten“, sagte Kotting-Uhl gegenüber Handelsblatt Online. „Wenn es ihm nicht gelingt, seine Zusage einzuhalten, wird das Gesetz scheitern.“

Mit Material von dpa

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  • Das Ziel von Fr. Merkel und ihres Ministers war es das unpopuläre Thema Atommüll bis über das Ende der Karriere hinaus von der Agenda verschwinden zu lassen.

    Das Endlager Gorleben wurde für 1,6 Mrd. € erkundet und technisch/geologisch spricht nichts gegen dieses Endlager. Für die angestrebte ergebnisfreie Endlagersuche gibt es keinen sachlichen Grund. Es ist verständlich das die Versorger dies nicht bezahlen möchten.
    Gem. vorhandener Genehmigungen kann der hochradioaktive Abfall in Gorleben zwischengelagert werden. Die Genehmigung und der Bau neuer Zwischenlager verursacht sinnlose Kosten.

    Die Regierung beabsichtigt Druck auf die Betreiber der Kernkraftwerke auszuüben damit diese von ihrer Rechtsposition abrücken. Das ist eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit. Normalerweise müssten die Medien derartige, geplante Rechtsbrüche skandalisieren.

    Vandale

  • Der Altmeier scheint mir kein durchsetzungsstarker und verhandlungsaffiner Ministerpräsident zu sein. Was bisher aus seinem Ministerium herausgekommen ist auch im Hinblick auf das Management der Energiewende ist dürftig. Er dürfte dann nach der Wahl auch wieder gehen. Besser wäre auch ein Energieministerium mit umfassenden klaren Kompetenzen(dafür sinnlos-Ministerien wie Bildung, Verbraucherschutz/Landwirtschaft und Entwicklungshilfe auflösen und umgestalten).

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