Wolfgang Franz
„Heulen und Zähneklappern“

Vier Jahre lang hat die Große Koalition die deutsche Politik bestimmt. Im Interview blickt Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, zurück auf die klügsten und dümmsten Entscheidungen von Schwarz-Rot und benennt die Herkulesaufgaben der neuen Regierung.

Handelsblatt: Wer am 27. September die Wahl gewinnt, hat viel zu tun. Die neue Regierung schiebt vor allem einen unvergleichlich hohen Schuldenberg vor sich her. Wie kann sie dessen Herr werden?

Franz: Am besten natürlich, indem sie die Ausgaben kürzt. Das Problem ist nur, dass in Deutschland fiktiv Artikel eins des Grundgesetzes gilt, der da lautet: „Besitzstände sind unantastbar.“ Um die Ausgaben auch nur minimal zu kürzen, bedarf es eines ungeheuren Kraftakts. Da werden die Widersacher schrill und laut. Einschnitte im Sozialsystem? Nein. Einschnitte in der Kulturförderung? Nein. Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben. Wir haben in der Großen Koalition gesehen, wie schwer das ist. Die Ausgabenkürzungen waren steigerungsfähig, um es mal freundlich auszudrücken.

Warum sollte die neue Regierung eher Prügel einstecken?

Erstens, weil es dringend notwendig ist angesichts der ungeheuren Neuverschuldung. Und zweitens, weil sie sehr starke Argumente hat. Sie kann sagen: Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise in der akuten Phase bewältigt. Sie kann sagen: Da habt ihr doch alle gejubelt, die Abwrackprämie wollte jeder haben. Obwohl alle wussten, dass sich diese Maßnahme nicht über Kredite finanzieren lässt. Und nun kommt die unvermeidliche Rechnung, die wir gefälligst alle bezahlen müssen. Mitgegangen, mitgefangen.

Glauben Sie ernsthaft, dass sich die Neuverschuldung allein so zurückfahren lässt?

Wohl kaum vollständig, das stimmt leider. Realistischerweise muss die Politik zugleich an der Einnahmenseite ran. Die Mehrwertsteuer ist da sicher der heißeste Kandidat.

Und die Einkommensteuer?

Im unteren Bereich sind schlicht keine Anhebungen durchsetzbar. Im mittleren und oberen Einkommensbereich wären sie leistungsfeindlich – und damit so ziemlich das Letzte, was unser Land braucht.

Steuersenkungen sind Luftschlösser?

Sagen wir es so: Sinnvoll wäre es beispielsweise, die erste Progressionsstufe bei der Einkommensteuer abzuflachen. Aber wer soll das finanzieren? Das Argument, dass durch niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum zulegt, ist sicher richtig. Es ist aber selbst in den Augen von Optimisten wie mir viel zu optimistisch zu glauben, dass sich dadurch das Loch in der Staatskasse ausgleicht. Dafür ist das Potenzialwachstum in Deutschland eine Nummer zu gering, erst recht jetzt nach der Krise.

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