Womöglich Mindestlohn für Briefzusteller
Tauziehen um Postmarkt-Liberalisierung

Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) im Streit um eine vollständige Liberalisierung der europäischen Postmärkte zum 1. Januar 2009 einem Zeitungsbericht zufolge den Druck auf die EU-Partner erhöht prüft die Bundesregierung bereits Mindestlöhne für Postboten.

HB MÜNCHEN. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe schreibt fordere Glos als amtierender EU- Ratsvorsitzender die anderen Regierungen auf, ihre Probleme bei einer Liberalisierung genau zu benennen. Beim nächsten Ministertreffen wolle er möglichst eine Grundsatzeinigung erreichen. Sollte dies nur um den Preis möglich sein, dass Blockierer wie Frankreich oder Polen eine Übergangsfrist erhielten, würde die Bundesregierung dies nach Informationen der Zeitung am Ende mittragen. „Wir haben alle Ambitionen, das Projekt so weit wie möglich voranzutreiben“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling dem Blatt.

In EU-Kreisen heißt es laut Zeitung, es sei denkbar, den Marktöffnungstermin für einige Länder um ein oder zwei Jahre auf 2010 oder 2011 zu verschieben, weil sie Nachteile für ihre Noch-Monopolisten sowie den Verlust von tausenden Stellen fürchteten. „Es gibt eine solide Sperrminorität: Frankreich, Polen, Ungarn, Belgien und Luxemburg blockieren die Brüsseler Richtlinie“, sagte der EU- Abgeordnete Markus Ferber (CSU) der Zeitung.

Das Bundeswirtschaftsministerium schließt dem Zeitungsbericht zufolge derweil die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller nicht mehr generell aus. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) in einem Brief an die Grünen-Fraktion: „Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Niedriglohnsektor - eventuell auch branchenbezogen - ergriffen werden sollen.“ Damit würde die Union auf eine zentrale Bedingung der SPD für eine vollständige Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland bereits im Jahr 2008 eingehen. Die Spitzen der Koalition wollen sich am 14. Mai mit der Mindestlohnfrage befassen.

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