Wowereit unter Druck
Gabriel schaltet sich in Berliner Steuerbetrüger-Fall ein

Ein Steuersünder in den eigenen Reihen bringt Berlins Regierenden Bürgermeister unter Druck. SPD-Chef Gabriel zeigt sich alarmiert, nachdem Wowereits Kulturstaatssekretär zugibt, Geld in der Schweiz gebunkert zu haben.
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BerlinNach Bekanntwerden zweier prominenter Fälle von Steuerbetrug hat SPD-Chef Sigmar Gabriel härtere Strafen gefordert. Die SPD trete seit langem dafür ein, "dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen", sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD), Steuern hinterzogen zu haben, sagte Gabriel: "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen." Er gehe davon aus, dass die Berliner Landes-SPD den Fall Schmitz beraten werde.

 Schmitz hatte zuvor ein Strafverfahren gegen ihn zugegeben, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte zugegeben, jahrelang ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Was den Fall Schmitz so brisant macht, ist der Umstand, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2012 von dem Steuerbetrug wusste, aber auf personelle Konsequenzen aber verzichtete. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist.

Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

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  • Irgendwelche Gelder müssen ja freigesetzt werden, damit die werten Damen und Herren ihre eigennützige Politik weiterhin finanzieren zu können.

  • Beide rauswerfen und jegliche Pensionsansprüche streichen. Dazu die Haftung mit dem Privatvermögen! Nur das wäre eine klare Botschaft an alle Kriminellen in der Politik.

  • Wieder ein Beweis dafür, warum man das Antikorruptionsgesetz der UN in Deutschland nicht umgesetzt hat. Der Korruption ist Tür und Tor geöffnet. Damit liegt Deutschland auf Augenhöhe mit Nord-Korea! Jegliche Immunität muss bei Politikern aufgehoben werden, damit die Staatsanwaltschaft eingreifen kann.

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