Wulff erwartet Ablehnung Niedersachsens
Gegenwind für Mehrwertsteuererhöhung

Das unionsgeführte Land Niedersachsen wird nach Angaben von Ministerpräsident Christian Wulff die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat ablehnen. Bei diesem Punkt erwarte er ein Veto seines Koalitionspartners FDP, sagte Wulff in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, nannte die Erhöhung der Verbrauchssteuer „neoliberal“. Dagegen verteidigte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) das Vorhaben.

HB HANNOVER. „Vermutlich wird im kommenden Jahr die Riege der SPD/FDP- und der CDU/FDP-Regierungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht zustimmen“, sagte Wulff in dem Interview. Die Ablehnung von Bundesgesetzen durch Niedersachsen im Bundesrat solle aber nicht ständige Praxis werden, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Nur wenn es im Bundesrat auf Niedersachsens Stimme ankomme, könne er für das Land in Verhandlungen etwas erreichen.

Die Mehrwertsteuererhöhung wird nach Einschätzung Wulffs aber trotz des Neins der Länderregierungen mit FDP-Beteiligung im Bundesrat eine Mehrheit finden. Niedersachsen habe aus den Steuervorhaben der großen Koalition 2007 zusätzliche Einnahmen, „aufwachsend bis 2010“ zu erwarten. Diese Einnahmen wolle das Land nutzen, um seinen Haushaltsfehlbetrag zu reduzieren. Der Einsparungsbedarf falle entsprechend geringer aus. Die Milliardenlücke reduziere sich auf einige Hundert Millionen, sagte der Ministerpräsident. Dadurch sei bereits im Jahr 2007 ein wieder verfassungsmäßiger Landeshaushalt „im Rahmen des Möglichen“.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, sein Land werde die erwarteten Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung zur Konsolidierung des Haushaltes verwenden. „Wir in Rheinland-Pfalz wollen Kurs nehmen auf einen ausgeglichenen Haushalt“, sagte er im AP-Gespräch.

Nach Einschätzung des IG-BAU-Vorsitzenden Wiesehügel könnte die in einem Jahr in Kraft tretende Mehrwertsteuererhöhung die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen. Zwar würden die Menschen wegen der drohenden Steuererhöhung zuvor viel Geld für Gebrauchsgüter ausgeben, sagte Wiesehügel der AP. Dabei handele es sich aber lediglich um einen Vorzieheffekt, der die Konkurrenzsituation der Unternehmen untereinander und den Druck auf den Binnenmarkt noch verstärke.

Im Jahr der Erhöhung, 2007, werde die Nachfrage dann stark sinken, was Konsequenzen für den Arbeitsmarkt haben könnte. „Indem wir nur neoliberale Rezepte haben, werden wir vielleicht die Situation der Unternehmer verbessern, aber nicht die der Arbeitnehmer“, kritisierte Wiesehügel. Gewerkschaften, die Tarifverhandlungen in florierenden Branchen führten, sollten im kommenden Jahr höhere Forderungen stellen. Eine anständige Lohnerhöhung könnte die negativen Effekte der Steuererhöhung ausgleichen, sagte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt.

Bundeswirtschaftsminister Glos verteidigte dagegen im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. „Die Staatsfinanzen sind völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagte er. Aber nur ein solider Haushalt sei die Basis für einen dauerhaften Aufschwung. Dafür werde die große Koalition in erster Linie Ausgaben kürzen und Steuervergünstigungen abbauen. Zur „Restfinanzierung“ komme sie aber an einer Mehrwertsteuererhöhung nicht vorbei.

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