Wunden lecken
CDU zerpflückt Wahlkampfstrategie

Der CDU-Vorstand beginnt heute offiziell damit, die Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl zu diskutieren – doch die Partei streitet längst heftig über die politische Richtung der Union.

BERLIN. Aus den zahlreichen Kommentaren und Stellungnahmen kristallisierte sich vor allem die Meinung heraus, es sei zu viel von Zumutungen wie etwa der Anhebung der Mehrwertsteuer die Rede gewesen. Landesfürsten wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, Peter Müller (Saarland) oder Jürgen Rüttgers (NRW) forderten, man müsse den Bürger stärker emotional ansprechen und die Vision besser vermitteln. Der Unionswirtschaftsflügel warnte allerdings davor, das Reformprofil der Partei aufzugeben – ganz im Gegensatz zum Sozialflügel der Partei.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere Spitzenpolitiker Kritik am Wahlkampf geäußert, ohne dabei jedoch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel anzugreifen. Vor Wochen, als die Diskussion das erste Mal aufkam, hatte Merkel noch um Vertagung gebeten, damit die Koalitionsverhandlungen nicht gestört würden. Auffallend jetzt: Es gibt keine kritische Stimme zur Person der CDU-Chefin. „Merkel hat unsere volle Unterstützung“, sagte etwa der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, dem Handelsblatt. Obwohl die meisten CDU-Politiker davon ausgingen, dass es kein „Scherbengericht geben werde, dürfte die Diskussion heute hart geführt werden. So musste Saarlands Ministerpräsident Müller mit 27,4 Prozent (Bundes-CDU 35,4 Prozent) das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfahren. Rund eine Million früherer Wähler, so ein anderer Befund, hatte die Union diesmal nicht in die Wahlkabinen gebracht. Merkel selbst hat sich in die Debatte bislang nicht eingeschaltet. Laut Unionspolitikern soll sie den besonders häufigen Vorwurf der sozialen Kälte als ungerechtfertigt zurückweisen.

Am härtesten kritisieren die Vertreter des Arbeitnehmerflügels die Parteispitze. Der Arbeitnehmerflügel hatte zwar das Wahlprogramm genauso wie alle anderen mitgetragen, fordert jetzt aber wie der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann im Grunde eine Kurskorrektur und eine Rückbesinnung auf eine „Sozialstaats-CDU“. Laumann lobte deshalb auch im Gespräch mit dem Handelsblatt die Regierungserklärung von Merkel. „Wenn das im Wahlkampf unser Stil gewesen wäre, dann wäre es vermutlich gar nicht erst zu einer großen Koalition gekommen“, sagte Laumann. Er plädierte dafür, sich nicht allzu sehr mit Kritik am vergangenen Bundestagswahlkampf aufzuhalten, sondern vielmehr aus der Mitte der Partei heraus „eine Debatte über unsere Grundsätze zu führen“. Es stelle sich die Frage, ob die CDU eine reine Wirtschaftspartei oder auch eine Sozialstaatspartei sei. „Sind wir die Partei von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer oder nur die Partei Erhards?“ fragte Laumann.

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