Zahl der Betroffenen ist allerdings unklar
Krankenkasse ist oft nicht mehr inklusive

Zahlreiche Langzeitarbeitslose werden sich nach Einführung des Arbeitslosengeldes II im kommenden Jahr aus eigener Tasche krankenversichern müssen. Das bestätigte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Mittwoch in Berlin.

HB BERLIN. Zudem müssen sich Bezieher von Arbeitslosenhilfe darauf einstellen, dass sie wegen der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld (ALG) II im Januar keine Zahlung erhalten.

„Wer nicht bedürftig ist, bekommt auch keine öffentliche Unterstützung“, sagte Clement. Es sei „schwer zu schätzen“, wie viele Langzeitarbeitslose ihre Krankenversicherung selber bezahlen müssten. Seine Sprecherin Andrea Weinert ergänzte: Wenn nach Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse fest stehe, dass keine Bedürftigkeit vorliege, „dann ist auch sicher gestellt, dass das Einkommen reicht, um auch die Krankenkassenbeiträge zu zahlen“.

Die „WAZ“ hatte berichtet, zehntausende Arbeitslose müssten sich von Januar an selbst krankenversichern, weil sie nicht als bedürftig gälten und deshalb auch nicht das neue Arbeitslosengeld II erhielten. Als Mindestbeitrag nannte das Blatt monatlich 115 €. Nur jene Arbeitslosen müssen keinen Eigenbeitrag bezahlen, deren Ehepartner beitragspflichtig beschäftigt sind. In diesen Fällen gilt die kostenlose Familienmitversicherung.

Beim umstrittenen Zahlungstermin für das ALG II kann Clement keine durch die Umstellung verursachte Zahlungslücke erkennen. Eine Änderung stellte er deswegen nicht in Aussicht. Dies stieß bei den Grünen auf Widerspruch, die das „nicht durchgehen lassen wollen“. Sie wollen Ende August bei einem Gespräch der Koalitionsspitzen auf eine Änderung dringen.

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