Zehn Milliarden Euro Erlös angestrebt
Privatisierungen für die Steuerreform

Der Bund wird sich zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform von weiteren Anteilen an der Telekom sowie von Beteiligungen an den Flughäfen Köln/Bonn, Frankfurt und München und dem Hafen Duisburg trennen.

HB BERLIN. Zusammen mit schon früher geplanten Privatisierungen ergebe das ein Volumen von 10,3 Mrd. €, hieß es am Montag in Regierungskreisen. Zusätzlich geplant sei nun, Bundesanteile an der Deutschen Telekom von 2,3 Mrd. € erneut mit Hilfe einer so genannte Parkhalterlösung über die staatliche Kreditanstalt für Arbeit (KfW) zu veräußern. Für die Flughäfen in Frankfurt (Fraport), Düsseldorf und Köln/Bonn sowie den Hafen in Duisburg werde vermutlich eine andere Lösung gewählt, hieß es.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte zuvor in Berlin erklärt, beim Vermittlungsverfahren zum Vorziehen der Steuerreform seien zusätzliche Privatisierungen in Höhe von 3,3 Mrd. € beschlossen worden. Dabei gehe es im nächsten Jahr um die Privatisierung von Bundesanteilen an den Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf und Köln/Bonn sowie um den Duisburger Hafen. „Die Möglichkeiten, die der Bund hat, sind damit praktisch ausgereizt“, sagte Eichel.

Zusätzliche Privatisierungen waren nach seinen Worten einer der Schlüssel, der die Einigung im Vermittlungsverfahren erst möglich gemacht hätten: „Ich bin an die Grenzen dessen gegangen, was wir da noch haben.“ Der Bund hatte in der Vergangenheit schon wiederholt Anteile an der Deutschen Post AG und an der Deutschen Telekom verkauft. Dabei hatte er in der Regel diese Aktien über so genannte Parkhaltergeschäfte an die KfW verkauft, die sie dann später an die Börse bringt. Der Bund erhält damit kurzfristig benötigte Mittel, ohne dass dabei der Kurs der betroffenen Aktien besonders belastet wird, wie das mit einem direkten Verkauf so großer Aktienpakete der Fall wäre.

Nach Eichels Worten wurde für den Verkauf der Aktien des Bundes an den Flughäfen Düsseldorf, München und Köln/Bonn die Zustimmung der Länder, die ebenfalls an den Flughäfen Anteile besitzen, eingeholt. In Finanzkreisen wird damit gerechnet, dass auch die betroffenen Länder ihre Anteile im Zuge der Privatisierung von Beteiligungen des Bundes verkaufen werden. „Ich gehe davon aus, dass wird dabei nicht auf Parkhalterlösungen zurückgreifen werden“, hieß es zu diesen Privatisierungsprojekten in Regierungskreisen.

Ein Sprecher stellte zugleich missverständliche Äußerungen von Eichel zu den erwarteten Erlösen aus diesen Vorhaben klar. Aus den vier Verkehrsunternehmen, und nicht nur aus dem Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen, werde ein Erlös von rund einer Milliarde Euro erwartet, erklärte er. Der größere Batzen der zusätzlichen Privatisierungen werde jedoch mit 2,3 Mrd. € über einen Verkauf von Aktien an der Telekom erlöst. An dem Unternehmen hielt der Bund zuletzt noch gut 30 %. Hier werde vermutlich noch einmal über die KfW verkauft, hieß es dazu ergänzend aus Regierungskreisen. Die übrigen, bereits früher geplanten Privatisierungen für 2004 im Volumen von rund sieben Mrd. € dürften sich vornehmlich ebenfalls auf Aktienbesitz an der Telekom sowie an der Post beziehen.

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