Zeitarbeitslöhne
Die Angst vor der Billigkonkurrenz aus Polen

Im Streit um Mindestlöhne in der Zeitarbeit fordert die Wirtschaft klare Regeln für die Bezahlung von Ausländern. Denn Mitte nächsten Jahres wird der deutsche Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus Osteuropa geöffnet. Bis dahin besteht noch Handlungsbedarf.
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BERLIN. Vergangene Woche hat sich die Zeitarbeitsbranche auch mit den christlichen Gewerkschaften auf bundeseinheitliche Lohnuntergrenzen für die Zeitarbeit verständigt. Nun sehen die Arbeitgeber die Karten im seit Monaten andauernden Koalitionsstreit um einen Mindestlohn für die Branche neu gemischt. „De facto bedeutet das, dass es den von der FDP bekämpften Mindestlohn für Zeitarbeit nun Dank der guten Arbeit der Tarifpartner gibt“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Der Widerstand der Liberalen dagegen sei mithin ein Stück weit gegenstandslos geworden.

Aus Sicht der Arbeitgeber geht es daher nun nur noch um die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist dafür zu sorgen, dass die von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlöhne von 7,79 in West- und 6,89 Euro in Ostdeutschland auch für ausländische Zeitarbeitsfirmen gelten, wenn im Mai 2011 der deutsche Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus Osteuropa geöffnet wird. Und in dieser Frage muss die Bundesregierung nach Ansicht des Arbeitgeberpräsidenten dringend handeln. „Sonst ist das eine Einladung zum Missbrauch“ , sagte Hundt.

Arbeitgeber verweisen auf das Beispiel Schlecker

Er verwies auf das Beispiel Schlecker. Das Unternehmen hatte Teile der Stammbelegschaft entlassen und anschließend zu deutlich geringeren Löhnen bei einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma wieder beschäftigt. Ähnliches drohe nun wieder, so Hundt. So könnten deutsche Zeitarbeitsfirmen in Polen eine Filiale eröffnen und völlig legal polnische Zeitarbeiter zu polnischen Tarifverträgen an deutsche Unternehmen ausleihen. Entsprechende Tarifverträge mit einem Mindestlohn von 4,80 Euro seien in Polen bereits in Vorbereitung, warnte Hundt.

Tatsächlich hat die Einigung der Tarifpartner auf einheitliche Mindestlöhne in der Zeitarbeit die Sachlage grundlegend verändert. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte auch die Union einen Mindestlohn abgelehnt. Sie war nicht bereit, einem der damals noch unterschiedlichen Tarifverträge den Vorzug zu geben. Dieses Problem ist nun beseitigt. Denn die jetzt vereinbarten Mindestlöhne würden selbst dann für die ganze deutsche Branche gelten, wenn der Gesetzgeber nichts tut. Zum einen sind fast 100 Prozent der Zeitarbeitsfirmen tarifgebunden. Außerdem müsste nach geltendem Recht jedes Unternehmen, das die Mindestlöhne nicht einhält, seinen Zeitarbeitern automatisch die gleichen Löhne zahlen wie der Stammbelegschaft (Equal Pay). Und das will niemand.

Trotzdem bleibt die FDP bislang bei ihrer Weigerung, die Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz aufzunehmen. Dies aber wäre die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neuen Mindestlöhne auch für aus dem Ausland entsendete Zeitarbeiter verbindlich machen könnte.

Doch auch hier wissen die Arbeitgeber einen Ausweg. Sie halten zwar wie die Union die Aufnahme ins Entsendegesetz für den besten Weg. Alternativ könnte nach ihrer Vorstellung der aber auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz neu geregelt werden: Eine Klausel könnte vorsehen, dass ausländische Tarife in der Zeitarbeit zulässig sind, solange sie über dem deutschen Mindestlohn liegen.

Gleicher Lohn für alle gilt als Schreckgespenst der Branche

Ob die FDP bereit ist, über diese Brücke zu gehen, ist ungewiss. Die zur Streitschlichtung eingerichtete Koalitionsarbeitsgruppe ist derzeit in Herbsturlaub und wird erst Ende Oktober wieder zusammenkommen. Fest steht aber, dass eine Reform, die wie von der FDP gefordert nach einer gewissen Karenzzeit generell „Equal Pay“ vorschreiben würde, auf den erbitterten Widerstand der Wirtschaft stoßen würde. Dies wäre der Tod der Zeitarbeit als Beschäftigungsmotor, sagte Hundt. Der DGB aber würde sich freuen. Vorstandsmitglied Claus Matecki nannte den Mindestlohn gestern einen wichtigen Schritt. Ziel der Gewerkschaften aber bleibe „ Equal Pay“.

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