Zeitpunkt für Ausstieg umstritten
Verhandlungspoker um Steinkohlebergbau

Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau gestaltet sich schwieriger als erwartet. Auf einem Spitzentreffen am heutigen Mittwoch wollen sich Vertreter aus Regierung, Industrie und Gewerkschaft auf einen Zeitplan für den Ausstieg verständigen. In der SPD mehren sich allerdings die Stimmen gegen ein komplettes Auslaufen des Bergbaus. Besonders das Thema Sockelbergbau belastet die Verhandlungen.

BERLIN / DÜSSELDORF. „Im September waren wir schon mal deutlich weiter“, hieß es am gestrigen Dienstag aus dem Umfeld der Teilnehmer des Spitzentreffens bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Am heutigen Mittwoch empfängt Glos Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die CDU-Ministerpräsidenten der beiden betroffenen Länder, Jürgen Rüttgers und Peter Müller, RAG-Chef Werner Müller sowie den Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt. Ziel des Treffens ist es, sich auf einen Zeitplan für den Ausstieg zu verständigen. Zur Vorbereitung des Treffens wurde auf Arbeitsebene ein Eckpunktepapier entwickelt, das dem Handelsblatt vorliegt. „Der Steinkohlebergbau in Deutschland wird beendet“, heißt es in dem Papier. Als mögliche Daten bietet das Papier die Jahre 2012, 2014, 2016 und 2018 an.

In der SPD mehren sich allerdings seit Wochen die Stimmen, die statt eines kompletten Auslaufens des Bergbaus den Erhalt eines Sockelbergbaus fordern. Erst am Montag sagte SPD-Chef Kurt Beck, er lehne den von der Union angestrebten Ausstieg strikt ab. Die SPD werde dafür kämpfen, dass in Deutschland ein Sockelbergbau von sechs bis acht Millionen Tonnen im Jahr erhalten bleibe. Damit werde sichergestellt, dass deutsche Bergbau-Technologie wettbewerbsfähig bleibe. Allerdings dürfte Finanzminister Steinbrück die Forderung seiner Parteigenossen mit dem Hinweis auf die dann erforderliche Fortführung der Subventionierung ablehnen.

Das Thema Sockelbergbau belastet die Verhandlungen. „Die Sache ist wieder schwierig“, hieß es in Verhandlungskreisen. Ein Durchbruch beim Treffen sei unwahrscheinlich geworden. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Operation hänge „an der Festlegung, dass es wirklich einen Ausstieg gibt“. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, die SPD wisse genau, dass sie einen Sockelbergbau nicht durchsetzen könne. Die Forderung sei teil des Verhandlungspokers.

Nach Angaben der RAG ist eine Beendigung der Kohleförderung ohne betriebsbedingte Kündigungen nicht vor dem Jahre 2018 möglich. Bei einem früheren Ende müsste eine Lösung für die Finanzierung des Arbeitsplatzabbaus gefunden werden. Unter den Beteiligten des Spitzentreffens ist der Ausstiegszeitpunkt umstritten. Während etwa Wirtschaftsminister Glos einen Ausstieg 2012 begrüßen würde, drückt die IG BCE auf die Bremse.

Unproblematisch erscheint dagegen die Verständigung auf die von der IG BCE geforderte Revisionsklausel. Sie sieht vor, dass der endgültige Ausstiegsbeschluss drei Jahre vor der letzten Schicht noch einmal überprüft wird. Falls die Kohlepreise auf dem Weltmarkt bis dahin deutlich steigen, soll der Ausstieg rückgängig gemacht werden können. „Das ist weiße Salbe, gegen die niemand etwas haben kann“, hieß es. Es widerspräche dem gesunden Menschenverstand, die Zechen zu schließen, wenn die Kohlepreise drastisch stiegen. Aktuellen Prognosen zufolge bleiben die Weltmarktpreise für Steinkohle allerdings auf Jahre hinaus so niedrig, dass eine Förderung in Deutschland ohne Subvention unrealistisch erscheint. Zurzeit trägt der Bund jährlich Subventionen für den Bergbau in Höhe von rund zwei Mrd. Euro, das Land NRW schießt weitere 550 Mill. Euro zu. Bis 2009 gibt es verbindliche Zuwendungsbescheide für die Hilfen.

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