Zeitungsbericht
Feiertag auf Streichliste der Regierung

Die Bundesregierung überlegt einem Zeitungsbericht zufolge den Tag der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag zu streichen. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden.

HB BERLIN. Dies hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am vergangenen Mittwoch im Kanzleramt erörtert, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das Wirtschaftswachstum falle höher aus, „wenn, wie in diesem Jahr, an mehr Tagen gearbeitet wird“, habe die Begründung gelautet. Bei dem Treffen seien weitere Ideen diskutiert worden, mit denen das Defizit im kommenden Jahr unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, berichtete die Zeitung. Darunter sei die Anhebung des Solidarzuschlages gewesen, die aber verworfen worden sei. Zudem habe man erwogen, die Einsparungen aus der geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zur Bildungsförderung, sondern zur Senkung der Neuverschuldung zu verwenden.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Samstag, es gebe noch keine Entscheidungen, wie das Wachstum gefördert und die Einhaltung des Maastricht-Kriteriums zusätzlich gefördert werden sollten. Bisherige Meldungen über entsprechende Festlegungen der Regierung seien falsch oder spekulativ gewesen.

Die Union lehnte eine Abschaffung des Feiertags ab. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte im ZDF: „Ein klares Nein an der Stelle.“ Die Bundesregierung treibe die blanke Not, wenn sie über eine Abschaffung des Nationalfeiertags rede.

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