Zeitungsbericht
SPD will Legislaturperiode verlängern

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2009 die Amtsdauer des Parlaments von vier auf fünf Jahre verlängern. „Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz ändern, damit schon 2009 ein Bundestag für fünf Jahre gewählt werden kann“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Berliner „BZ am Sonntag“.

HB BERLIN. Struck regte auch ein Selbstauflösungsrecht an: „Dann können vorzeitige Neuwahlen mit der üblichen Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten angesetzt werden.“

Für die Bundestagswahl 2009 sei Parteichef Kurt Beck der geeignete Kandidat, sagte Struck. „Er ist nahe an den Menschen und hätte gute Chancen, das Duell Merkel-Beck zu gewinnen.“ Zu möglichen Koalitionen sagte Struck, unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sei das Verhältnis zur FDP offener geworden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%